News, Dezember 2016

AGRICULTURE/LANDWIRTSCHAFT

Die Landwirtschaftskommission will, dass die Regierung die Fuchsjagd für das kommende Jahr wieder erlaubt (28. Januar 2016). Den Nohaltegkeetsministère deelt mat, datt e "Groupe de suivi renard" geschafe gëtt. Dee soll ënnert anerem de Suivi um Niveau vun der Santé publique maachen.
De Regierungsrot huet den "avant-projet grand-ducal concernant l'ouverture de la chasse pour l'année cynégétique 2016/2017" ugeholl an an deem Kontext 2 Mesurë verlängert, déi Ufank 2015 geholl gi waren: de Verbuet vun der Juegt op de Fuuss an eng Zort "Bëschrou". D'Agrarkammer hat sech nach en Donneschdeg géint eng Verlängerung vum Verbuet vun der Fuussejuegd ausgeschwat (30.Januar 2016).

Das Pestizid Glyphosat im Roundup von Monsanto ist wieder im Gespräch. Die EU möchte die Erlaubnis dieses Giftes um 15 Jahre verlängern. Luxemburg will sich dabei enthalten. Minister Etgen sagt. Eine Enthaltung ist dasselbe wie ein Nein. Komische Auffassung ????? (10. März 2016).

Das neue Tierschutzgesetz befindet sich auf der Zielgeraden. Wie es am Freitag aus dem zuständigen Landwirtschaftsministerium hieß, soll der Entwurf Ende April, Anfang Mai vom Ministerrat gebilligt und anschließend im Parlament hinterlegt werden.

Tiere haben in der heutigen Gesellschaft einen anderen Stellenwert als noch vor 30 Jahren, egal, ob es sich nun um Haus- oder Nutztiere handelt. Oberstes Ziel des neuen Gesetzes sind die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere. Dieser Veränderung wird mit einer neuen Definition Rechnung getragen, die das Tier nicht mehr als Gegenstand, sondern als Lebewesen bezeichnet, das eine gewisse Sensibilität und auch eine Würde besitzt. Das geht aus einem Papier der Veterinärverwaltung mit dem Titel „Projet de loi ayant pour objet d'assurer la dignité, la protection de la vie et le bien-être des animaux“ hervor.

Es wurde höchste Zeit!

200.000 Euro oder drei Jahre Haft

Des Weiteren sieht das Gesetz schärfere Kontrollen und bei Tiervergehen neben höheren Geld- und Haftstrafen auch administrative Sanktionen vor, wie z.B. die Beschlagnahmung von Tieren bzw. das Aussetzen von Genehmigungen, z.B. bei Verstößen gegen die Bestimmungen bei der Tierhaltung, beim Transport oder auch beim Schlachten von Tieren.

Im aktuellen Gesetz, das aus dem Jahr 1983 stammt, wird Tiermisshandlung mit bis zu 5.000 Euro bzw. maximal sechs Monaten Haft bestraft. Künftig sollen Tiervergehen mit bis zu 200.000 Euro oder drei Jahren Haft bestraft werden. Zuständig für das Aussprechen der Sanktionen sind die Kontrollinstanzen selbst. Für kleinere Verstöße werden an Ort und Stelle Bußgelder verhängt (9.April 2016).

Die Phytopharmaka sollen im privaten Gebrauch  reglementiert werden, so Landeswirtschaftsminister Etgen (15. April 2016).  Das Europaparlament hat sich aber für eine weitere Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat ausgesprochen - allerdings nur für 7 und nicht für 15 Jahre wie von der EU-Kommission geplant. Der Kompromiss, den die Konservativen vorgeschlagen hatten, wurde am Mittwoch den 13. April  in Straßburg mit klarer Mehrheit verabschiedet. Forderungen von Grünen und Teilen der Linken, die Zulassung gar nicht zu erneuern, fanden damit keine Mehrheit.

Der neue Pestizid – Plan wurde vom Landwirtschaftsminister Etgen vorgestellt (29. April 2016).

400 Millionen Euros werden für die Landwirtschaft zur Verfügung gestellt, davon 1/3 von der EU und dies während der Periode von rückwirkend 2014 bis 2020. (13. Mai 2016). Es wäre besser die Landwirte würden einen ordentlichen Preis für ihre Produkte bekommen!

Die Milchkrise ist wieder im Gespräch. In Neuseeland sind bis zu 11% der Bauern in akuter Geldnot (31. Mai 2016). Der PIB in Griechenland nimmt ab (31. Mai 2016). Dies sind starke Zeichen eines sich auflösenden Systems.

Es muss ein Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und Ökologie gefunden werden, so Premier Bettel, Landeswirtschaftsminister Etgen und Umweltministerin (die Grüne) Carole Dieschbourg (22. Juni 2016). Das ist natürlich eine Binsenwahrheit. Wir verstehen jetzt warum unsere Regierung in Brüssel nicht gegen die Pestizide Round-Up abgestimmt und sich nur enthalten hat. Das nennt man Gleichgewicht. Ein bisschen von alles: Qualität und Gift. Der Körper weiß das zu schätzen…aber erst später in den fünfziger Jahren, wenn die Vitalität abnimmt. Dann entsteht irgendeine Krankheit, die keiner zuordnen kann. Weiß der Geier was wir hier gespielt wird!

Die EU hat 560.115 Euro für die Luxemburger Landwirtschaft freigemacht und hauptsächlich für den Milchsektor. Das genügt ja kaum um die administrativen Spesen zu decken.

Während eines weiteren Jahres darf nicht auf die Füchse geschossen werden (15.Dezember 2016). Dies ist zu vertreten.

BANQUES, FONDS ET ASSURANCES/BANKEN UND CO

„ BlaBla banque, le discours de l ’inaction“. Die französische Ökonomistin Jézabel Couppey- Soubeyran schreibt ein Buch, in dem sie anprangert, dass die Banken jede Reform als schlecht dahinstellen. Jede Remedur ist schlechter als die Krankheit. Diese rhetorische Manipulation macht, dass die Fatalität so hinzunehmen ist, wie sie ist. Die Verwirrung dieser göttlichen Ordnung des Finanzsystems ist anscheinend eine Gefahr falls einer gedenkt sie umzuwerfen. Das Kleid des Finanzexperten, der jede Institution unterwandert, versteckt das Interesse des Lobbyismus. (18. Februar 2016).

Die Europäische Zentralbank hat sich wieder etwas Neues ausgedacht, nämlich das „Helikopter Money“. Diese Idee stammt vom Ökonomisten Milton Friedman, der um die Inflation anzukurbeln, das Geld den Leuten zur Verfügung stellen wollte, in dem es mit dem Helikopter verteilt werden sollte. Diese Idee ist nicht mehr so weit entfernt vom Bedingungslosen Grundeinkommen (18.März 2016).

Die BCEE (Staatliche Sparkasse) hat einen Gewinn von 229.8 Millionen eingefahren und dies am 31. Dezember 2015. Dies entspricht einem Anstieg von 5.2% (1. April 2016).

In dieser Woche drehte sich viel um die PANAMA PAPERS und die involvierte Firma Mossack und Fonseca

Es gibt nach dem „Registre du Commerce et des Sociétés“ zwei Gesellschaften von Mossack und Fonseca hier in Luxemburg, nämlich:

1) Mossack Fonseca und Co
2) Mossfon Luxembourg
Statut: SARL

2014 haben diese 2 Gesellschaften Aktiva von 188.754,87 Euro und Passiva von 469.525,24 Euro gemeldet.

Komisch, dass eine Firma, die sich in der Steuerhinterziehung spezialisiert hat…ein Defizit aufzuweisen hat.

Fiduciaire vun der BIL huet anscheinend déi meeschten Offshore-Firmen zu Panama an Optrag ginn.



"Et ass net concevable, datt eng Finanzinstitutioun wéi eis BIL, déi mat Steiergelder um Liewe gehale gouf, sech aktiv oder passiv un Steierhannerzéiung bedeelegt":

Dat sot den belschen Finanzminister Johan Van Overtveldt a reagéiert domadder op Meldungen, datt d'Dexia iwwert seng Lëtzebuerger Filial Experta un der Creatioun vun 1.600 Offshore-Entreprise bedeelegt war.



Den Minister huet an deem Kontext elo eng Enquête gefuerdert. Ënnert anerem de Soir an "De Tidj" hate jo gemellt, datt d'Lëtzebuerger "Experta Corporate & Trust Management" - eng Fiduciaire vun der BIL - e vun de gréisste Cliente vu Mossack Fonseca war. Et wier op d'mannst mol dee Client, deen déi meeschten Offshore-Firmen an Optrag ginn hätt, esou déi belsch Medien.

Die große Frage, die man sich stellen muss ist: CUI BONO?

Wem dient diese ganze Säbelrasselaktion? Komischerweise befindet sich kein einziger amerikanischer BIG BOSS unter den Steuerhinterziehern…an erster Stelle aber Bekannte von PUTIN.

George Soros, der Multi Milliardär hat mächtig mitgeholfen diese Aktion zu finanzieren.

Verhöhnt sei derjenige, der sich hierbei etwas Schlechtes denkt und an Verschwörung glaubt!

Auf jeden Fall werden die amerikanischen Steueroasen Nevada, South-Dakota, Delaware und Wyoming sich die Finger lecken. Denn sie sind die neue Schweiz und alles Geld wird dahin fließen. Also wieder eine Aktion um das Volk von der Realität abzulenken. Es ist bekannt, dass jeder Skandal das Volk emotionell mitreißt (9.April 2016).

Der Direktor der CSSF (Commission de surveillance du secteur financier) Claude Marx, also der Chef der Bankenüberwachung hat früher bei der HSBC Privatbank gearbeitet und hat verschiedene Offshore Gesellschaften verwaltet. Er war im Kontakt mit Mossack Fonseca. Das ist ein starkes Stück! Da wurde der Bock zum Gärtner gemacht (27. April 2016).

Und Luc Frieden wird Präsident des Verwaltungsrates der BIL (30. April 2016). Die CSV Phalanx stellt sich breit auf.

Amnesty International will nicht mehr, dass verschiedene Banken (158 an der Zahl) weiter krumme Waffengeschäfte mitfinanzieren. Deshalb hat sie die Regierung gefragt in diesem Sinne ein Gesetz zu machen (17. Juni 2016). Die PID findet dies eine sehr gute Idee. Ob die Regierung da mitmacht wagen wir zu bezweifeln…denn bekanntlich sind es die Banken, die den Ton angeben…und nicht die Regierung. Jedes Finanzgesetz wird von Vertretern der Banken gemacht und nicht von der Regierung. Das ist schlicht ein Skandal!

Die BIL ist in Schwierigkeiten ! (16. Juli 2016).

Der frühere Gouverneur der Luxemburgischen Zentralbank und jetziges Mitglied der europäischen Zentralbank, Yves Mersch, behauptet, dass die Bankenunion der größte Schritt seit dem Maastrichter Vertrag ist .Damit seien die Banken sicherer.( 6. Oktober 2016). Alle Achtung Herr Mersch, dass sie indirekt behaupten die Banken seien unsicher gewesen. Aber das wird dem kleinen Mann von der Straße nicht weiterhelfen, denn wenn die Banken wieder ins Straucheln kommen…und das werden sie, dann wird wieder beim kleinen Mann abgezockt.

Die amerikanische Bank J.P. Morgan entlässt 93 Mitarbeiter hier in Luxemburg (20. Oktober 2016). Jeder (Die Gewerkschaften) ist froh… denn ursprünglich sollten es 105 sein. Was für eine Logik!

Das Finanzzentrum Luxemburg soll Leader der Grünen Finanzierung werden. Zusammen mit der Europäischen Investitionsbank wird die erste Plattform der Klimafinanzierung unterzeichnet (21. Oktober 2016). Es wird viel über CO2 geredet, das eingespart werden soll. Aber der Zweck heiligt die Mitteln: Jeder seriöse Klimaforscher weiß, dass das Klima nicht vom CO2 abhängt.

Die Luxemburgischen Banken können in der Zukunft die persönlichen Daten ihrer Kunden an andere Firmen, auch wenn diese im Ausland weilen, weiterleiten. Das wird in einem Gesetzesprojekt vorgesehen. Hiermit soll aber nicht gegen die Steuerhinterziehung gekämpft werden. Es geht darum, dass die Finanzinstitute verschiedene Dienstleistungen, die zu teuer sind ins Ausland „outsourcen“ , weil es hier billiger ist. So können die Banken rentabler arbeiten. Hierbei werden die persönlichen Daten mit dem Kontostand weitergeleitet. Dies gilt nicht nur für Europa, sondern weltweit. (27. Oktober 2016 ). Das war nach Aufhebung des Bankgeheimnisses zu befürchten. Jetzt weiß jede FBI Stelle wieviel Geld auf dem Konto steht. Nächster Schritt wird die Abschaffung des Bargeldes sein mit Einführung negativer Zinsen auf dem Konto. Das heißt…anstatt Zinsen zu bekommen…werden Zinsen vom Konto entnommen.

Die Chinesen werden dank der Institution „ Luxembourg for Finance“ in Luxemburg Fuß fassen um in Europa zu investieren. Dafür haben der Finanzminister Pierre Gramegna und der Erbgroßherzog gesorgt (29. Oktober 2016). Die Chinesen kaufen sich ein. Nach Afrika wird langsam, aber sicher, Europa erobert. Die erste FinTech Gesellschaft hat sich schon angemeldet und sie heißt…PingPong.

Die BHF Bank hier in Luxemburg macht ihre Tore zu. Die 25 Mitarbeiter sollen reklassiert werden. (4. November 2016). Dies ist eine Signalwirkung. Andere Banken werden folgen.

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit jungen Leuten in Luxemburg sagte Juncker: „Ich denke, wir werden zwei verlorene Jahre haben, bis Herr Trump durch die Welt gereist ist, die er nicht kennt.“ (11. November 2016) Herr Juncker…ein bisschen zu viel Arroganz oder…? Es könnte sein, dass Trump effektiv das kleine Luxemburg nicht kennt. Aber bei der nächsten Umarmung werden Sie dem Präsidenten sicherlich das beibringen.

Die Staatssparkasse schließt 7 Filialen (8. Dezember 2016). Es wird eng! Wir vermuten, dass das Ende des Bargeldes immer schneller vor sich gehen wird. Leute an den Schaltern sind nicht mehr erwünscht. Deshalb steigen ja auch permanent die Gebühren bei den Überweisungen.

The Best Bank oft he Year 2016 ist die niederländische Bank ING (13. Dezember 2016). Komisch… 3.000 Mitarbeiter in Belgien und 7.000 Mitarbeiter weltweit stehen wegen einer Restrukturierung mit einem Fuß vor der Tür. Jeder sieht bekanntlich mit seiner eigenen Brille.

BUDGET/HAUSHALT

Der Haushalt der Regierung soll nach Meinung der CSV bei einem Defizit von 0.5 % sein (5. Juli 2016). Es wird nie eine Regierung in diesem System es fertigbringen ohne Defizit über die Runden zu kommen.

Luxemburg muss pro Tag 8. 710 Euro Zwangsgeld an Brüssel bezahlen, weil die Direktive betreffend den einheitlichen Zugverkehrsraum noch nicht im Parlament abgesegnet wurde. Das lässt sich rechnen. Bis am 2. Dienstag im Monat Oktober läuft gar nichts…denn jetzt ist Ferienzeit. Also sind bis dahin ist 1 Million zum Kamin raus. Dann schauen wir mal wie lange es noch dauern wird. Bekanntlich lassen sich die Politiker Zeit um etwas umzusetzen.

Die Staatsschuld bezog sich im Jahre 2015 auf ganze 11.17 Milliarden, das heißt 20.5% des Bruttoinlandproduktes. Bis 2020 steigt die Schuld auf 16.1 Milliarden Euros… also jedes Jahr eine Milliarde mehr. (4. Oktober 2016). Sollte die Gambia Regierung mit seinen Austeritätsmaßnahmen nicht eine Umkehr der Schuld einleiten? Weit gefehlt!

Politisch gesehen wird viel herumkomplimentiert. Qualitativ, sozial und kompetitiv so sollen der neue Haushaltsplan und dessen Finanzierung aussehen (13.Oktober 2016). Schön und gut! Der Finanzminister redet von einem Durchbruch. Nach 3 Jahren Austerität mit einem engeren Gürtel wird jetzt 2 Jahren vor den Wahlen die Gießkanne wieder rausgenommen. Jeder bekommt mehr Geld in die Tasche. Alles schön und gut! Wir freuen uns über bessere Lebensbedingungen, aber leider, und das ist der Haken, muss der Staat dafür eine Milliarde, das heißt 1000 Millionen leihen gehen und wo geht man leihen? …natürlich bei der Bank…mit Zinsen obendrauf. Noch schlimmer wirkt sich dieses Phänomen, weil wir ein Wirtschaftswachstum von 4.6 % haben und noch mehr Wachstum anpeilen. Normalerweise werden bei einem Wirtschaftswachstum die Schulden zurückbezahlt. Hier gibt es einen Paradigmenwechsel, nämlich es wird keine Schuld zurückbezahlt, sondern zusätzlich Schuld gemacht. Bisweilen hat der Staat 13 Milliarden Schuld und diese wird bis im Jahre 2020 auf 16 Milliarden wachsen. Die Frage stellt sich wer das einmal bezahlen soll? Sicher es werden die nächsten Generationen sein, die diese Schuld tilgen müssen…und das werden sie auch tun müssen, denn die Banken wollen ihr Geld zurück. Schon alleine die Tatsache, dass man sich bei so einer Schuld auf die Schultern klopft, beweist …Etwas funktioniert nicht mehr richtig. Sind die Marionetten in der Regierung von allen Geistern verlassen? Sind wir hier noch im richtigen Film? Wir glauben, dass zuerst gespart werden muss…und dann erst gekauft werden kann. In diesen Zeiten soll jeder vermeiden Schulden zu tun. Das führt unerbittlich in die Abhängigkeit der Banken…und wie diese arbeiten, das wissen wir schon längst. Diese sind hauptsächlich für ihre Aktionäre zuständig.

Die Steuererleichterung sin endlich da! Das kostet nach Aussagen der Regierung 395 Millionen Euros…die luxemburgische Zentralbank redet von 666 Millionen (15. Dezember 2016). Es ist verrückt was hier abläuft. Wer hat nun die richtigen Zahlen?

Das wichtigste Gesetz des Jahres (Haushaltsgesetz oder Budget) wurde diese Woche abgestimmt, natürlich mit den Stimmen der Majorität (32) gegen die Stimmen der Opposition(28), so wie das immer vor sich geht (22.Dezember 2016). Natürlich ist die Majorität voller Lob und spricht von qualitativen Investitionen, Solidarität und Kompetitivität. Die Opposition dagegen spricht vom hohen Defizit und der Verschuldung, die den kommenden Generationen überlassen wird. Fazit: Es immer dieselbe Redensart. Eines ändert sich nie… MAX bleibt MAX und MIN bleibt MIN. Egal wie gehandhabt wird: Die Ungerechtigkeiten in diesem System werden bleiben und weiterhin steigen, bis es zusammenkracht.

CANNABIS

Es soll irgendwann eine Debatte über den medizinischen Cannabis stattfinden…

Der alljährige Bericht über die Drogen des RELIS (Réseau luxembourgeois d’information sur les drogues et les toxicomanies) zeigt, dass weniger Drogen eingenommen werden! (4.Mai 2016). Wer es glaubt wird selig.

COOPERATION/KOOPERATION

Bei einer Terrordrohung im Luftraum über Luxemburg werden zukünftig die belgische und die niederländische Flotte zu Hilfe gerufen. Aber es wird kein Flugzeug abgeschossen (13. Juli 2016). Die ist ein Gesetz, das rein kosmetisch vor den Sommerferien gestimmt wurde und gar nichts ändert.

325 Millionen wurden für die Entwicklungshilfe im Jahre 2015 ausgegeben. Hoffentlich ist das Geld in guten Händen angekommen!

COMMUNES/GEMEINDEN

Die Gemeinden (Sivicol) wollen mehr Geld in Bezug auf die Schaffung eines gemeinsamen Rettungs-und Feuerwehrdienstes (26. Januar 2016).

Vom 20.bis zum 30. März 2016 : Gemeinden und Betriebe ohne Pestizide.Neue Sensibilisierungskampagne, die siebte im Ganzen. Seit dem 1. Januar sind die Pestizide im öffentlichen Raum verboten.

Die neue Gemeindereform wurde in der Abgeordnetenkammer abgesegnet (6. Dezember 2016). Das Ganze ist ein Steuerungsgesetz und ideologisch gefärbt. Die Gemeinden, die mehr Einwohner zu sich nehmen, mehr soziale Wohnungen schaffen und mehr Jobs anbieten, werden mehr bekommen als die anderen Gemeinden, die dies nicht tun. In anderen Worten…Wachstum in den Gemeinden wird belohnt. Dieses unbegrenzte Wachstum fängt an uns stark zu nerven.

CULTURE/KULTUR

Nachdem Kulturministerin Maggy Nagel als Ministerin zum Rücktritt gezwungen wurde, wird sie jetzt erste Beraterin im Ökonomieministerium und arbeitet für den roten Minister Etienne Schneider. Sie soll Luxemburg für Dubai 2020 fitmachen, das heisst sie soll einen Ausstellungsstand vorbereiten. Alle Achtung !!! (11. März 2016).

Maggy Nagel soll die Kultur- Expo in Dubai 2020 vorbereiten. 20-25 Millionen soll das kosten (15. April 2016). Was für eine Verschwendung!

D'National-Archive plënnere vum Helleggeescht-Plateau op de Belval. Do sinn dann och Synergië mat der Uni Lëtzebuerg méiglech.

D'Nationalbibliothéik plënnert op de Kierchbierg. Dat aktuellt Gebai gëtt e Musée fir Lëtzebuerger Konscht, verbonne mat engem Logementsprojet. Parallel soll e Logementsprojet am Gebai nieft der Kathedral realiséiert ginn (28.05.2016). Alles kunterbunt. Anstatt alles zu zentralisieren, wird alles noch mehr dezentralisiert.

Anscheinend kennen die Leute nicht viel von Kultur, so die Aussage von Premier Bettel. Die Leute müssen mehr Kultur konsumieren (22. Juni 2016). Die Devise ist immer dieselbe. Konsum auf Vordermann bringen. Fragt sich nur welchen anderen Zweck die Kultur hat. Was in der Schule darüber gelernt wird, sehen wir in der Rubrik „ Unter ferner liefen“. Dann braucht man sich nicht zu wundern, dass die Kultur eine Randerscheinung ist und bleiben wird.

Neuer Verteilungsschlüssel was die Finanzen der Gemeinden angeht (6. Juli 2016). Ob die kleinen Gemeinden mit großen Bauernbetrieben hier mehr bekommen, wagen wir zu bezweifeln.

ECONOMIE/ÖKONOMIE

Cetrel heißt von nun an : SIX payment Services (6.Januar 2016)

Das Nationbranding soll langsam, aber sicher Fuß fassen.Vertraulichkeit, Dynamik und Offenheit sind die 3 Werte, auf die man vertrauen kann (28. Januar 2016).

Arcelor hatte 2015 acht Milliarden Euro an Verlust aufzuweisen. Der chinesische Stahl gefährdet Europa. Der Umsatz der europäischen Stahlbetriebe wird auf 180 Milliarden geschätzt mit 360.000 Arbeitsstellen und einer Produktion von 170 Millionen Tonnen Stahl. Dies ist aber nur 10% der weltweiten Produktion. China liegt bei 50% der Produktion weit vorne (18. März 2016).

Schneider dreht durch : Griff nach den Sternen und anderen Planeten um die Diversität zu fördern (4.Februar 2016).

Der TTIP ist jetzt von 12 Ländern unterschrieben worden : Australien, Brunei, Kanada, Chile, Japan, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur, USA und Vietnam (5.Februar 2016).

Die UEL (Union des entreprises luxembourgeoises) meint, dass die Steuerreform für die Betriebe in homöopathischen Dosen verbessert wurde und ungenügend sei. Ein einziger Steuersatz wäre vorteilhafter : Zusammenlegung der Steuer IRC ; ICC und ISF (Kollektivitätssteuer, Gemeindegewerbesteuer und Kapitalsteuer) Die Banken sehen ein gewisses Risiko für den Bankenplatz Luxemburg und fürchten die Massnahmen des BEPS. (4. März 2016).

In Luxemburg werden in den nächsten zwei Jahren 532 neue Arbeitsplätze im Bereich der TIC erschaffen (16 März 2016).

53% der Luxemburger sind laut einer Studie der ING Bank verschuldet (18. März 2016).

Tiefer in die Tasche greifen : Bei der Autokontrolle wird jetzt 10 Euro mehr gefragt, nämlich 37.50 Euro anstatt 27.47 (18. März 2016).

32 Postburos schliessen ihre Türe nach Ostern (25. März 2016).

42% der Leute sagen an, Opfer der Wirtschaftskriminalität auf Facebook gewesen zu sein (26. März 2016).

TTIP- LEAKS : Wieder ein Leak. Greenpeace - Holland hat Dokumente zugespielt bekommen, die zeigen wie die USA Europa unter Druck setzt (2. Mai 2016). Natürlich sind jetzt alle Parteien skandalisiert. Zu erwähnen bleibt, dass die Abgeordneten im stillen Kämmerlein Zugang zu den geheimen Dokumenten hatten…und es ihnen nicht erlaubt wurde die Dokumente zu kopieren und darüber zu sprechen. Also warum sich aufregen? Die Abgeordneten wussten ja schon was drin steht. Transparenz sieht anders aus.

Noch immer keine Indextranche in Sicht (6. Mai 2016). Die Kaufkraft bleibt so im Status quo.

4433 kleine Mittelbetriebe sind im Verzug was das Bezahlen der Sozialbeträge angeht. Es sind nämlich noch Rückstände von 142 774 214 Millionen Euros an die Sozialkasse zu bezahlen (10 Mai 2016). Es geht also nicht so gut wie allgemein behauptet wird.

Minister Schneider will mit Luxemburg den Weltraum erobern und so Pionier in Europa werden (16. Mai 2016). Vielleicht wäre es besser kleinere Brötchen zu backen und sich mit den Problemen hierzulande beschäftigen!

Luxemburg und Wirtschaftsminister Schneider werden in Zukunft enger mit China zusammenarbeiten (17. Mai 2016). Business first.

Ryanair kommt nach Luxemburg und fliegt nach London und Porto (20. Mai 2016). Das wird eine harte Konkurrenz für Luxair und Co!

Aussenminister Asselborn findet, dass CETA (Transatlantisches Abkommen mit Kanada und Hintertür des TTIP) eine gute Sache ist. Dann kann Luxemburg mehr nach Kanada exportieren (20. Mai 2016). Nach dem Weltraum und China ist Kanada dran. Mann!…wird sind wirklich hyperaktiv. Und was sind die Konsequenzen? …Darüber wird nicht viel berichtet.

Der Fonds National de Recherche (FNR) hat mit 34 Millionen an Staatsgeldern neue Projekte finanziert und ist zufrieden (21. Mai 2016). Bekanntlich will Luxemburg sich weltweit einen großen Namen machen…Nation Branding nennt man das.

Die Post bekommt Angst. Nettobonus : nur 12.2 Millionen bleiben als Gewinn übrig (1.Juni 2016). Es ist wie in jedem Betrieb, wo die Konkurrenz groß ist. Man muss sich der Decke entlang strecken. Aber dies ist hausgemacht! Die Liberalisierung des Marktes hat es sokonzipiert. Die Austerität hat Überhand bekommen.

Die Abgeordnetenkammer ist mit dem CETA- Abkommen in leicht veränderter Form einverstanden. Die CETA sei nicht das TTIP! 58 Abgeordneten von 60 haben dafür gestimmt. Die 2 Vertreter der „Linke“ waren dagegen (8. Juni 2016). Das ist zwar ein absoluter Hammer! Unsere Politiker scheinen nicht zu wissen was ein trojanisches Pferd ist. Die PID sieht hier eine reelle Gefahr, denn dieses Abkommen ist eine Deregulierung des Marktes zum Vorteil für die USA Wirtschaft gegen die europäische Wirtschaft.

Das schlägt dem Fass den Boden aus! Gerade haben die Luxemburger verdauen müssen, dass keine Indextranche fällt. Schon seit Jahren herrscht angeblich Null-Steigung bei den Preisen. Die Inflation soll bei null liegen. Und jetzt kommt raus: In Luxemburg sind Lebensmittel so teuer wie sonst fast nirgendwo in ganz Europa! Eurostat hat es herausgebracht (19. Juni 2016). Was für eine Verschleierung! Und das … nur um das Patronat zu entlasten!

Soll die CETA – Direktive jetzt dennoch in den Parlamenten diskutiert werden? (7. Juli 2016). Das ändert an der Durchführung gar nichts!

In diesem Jahr gab es 30% mehr Konkurse als letztes Jahr. Die Zahl beläuft sich auf 533 (7. Juli 2016). Davon redet die luxemburgische Regierung nicht.

Es gibt 576 249 Einwohner in Luxemburg. Dies ist der Stand am 1. Januar 2016. Und wann sollen es 1.1 Millionen sein? …2060 ?

Der amerikanische Außenminister John Kerry kam nach Luxemburg unter anderem um mit Asselborn und Andy Schleck Fahrrad zu fahren. Mann! War die Presse froh dies berichten zu dürfen. Alle Achtung! So objektiv war die Presse noch nie!

Etienne Schneider sagt es sei ein Fehler gewesen das Zukunftspaket eingeführt zu haben. Alle Achtung! Ein Minister, der ein Fehler eingesteht …das ist sehr selten.

In der Kompetitivität ist Luxemburg weltweit auf Platz 20 von 138 Teilnehmer. Platz 10 wird angestrebt. (29. September 2016). Mann o Mann! Um Platz 10 zu erreichen…muss noch mehr Austerität betrieben werden, denn um mehr kompetitiv zu sein…muss man bessere Qualität zeugen oder man muss seine Arbeiter schlechter bezahlen. Was glauben Sie wohl, wie die Regierung sich entscheidet?...jedenfalls nicht zum Vorteil der Arbeiterklasse.

4.000 Leute demonstrieren in Luxemburg gegen TTIP und gegen CETA (8. Oktober 2016). Es fängt langsam an. Auch in Luxemburg bekommen die Leute mehr Courage um auf die Straße zu gehen. Die PID war dabei.

Die Regierung will verschiedene Aktivitäten der Luftfahrtverwaltung (ANA) privatisieren, womit die Gewerkschaft CGFP nicht einverstanden ist (8. Oktober 2016).Wiederum ein Fauxpas der Regierung. Der Staat soll behalten was er hat und seine Bürger vor gierigen Kaufleuten schützen.

Außenminister Asselborn verteidigt das CETA- Abkommen… das VERBESSERTE CETA-Abkommen…um seine sozialistische Basis zu beruhigen (11. Oktober 2016). Leider ist das verbesserte CETA- Abkommen nur eine Empfehlung und juristisch nicht verbindlich.

Wir haben laut STATEC 32.635 Betriebe in Luxemburg (18. Oktober 2016). Wie viele Briefkastenfirmen sind da miteinbegriffen?

70% Prozent von den Steuergeldern werden von den Leuten bezahlt und nur 30% von den Betrieben (18. Oktober 2016). Dieses Ungleichgewicht ist nicht länger zu ertragen. Man versteht jetzt die Milliardengewinne einer Bank… bei minimalen Steuersätze.

Der Index kommt…nach 3 Jahren wieder zur Geltung (18. Oktober 2016). Gut so…aber die Preise werden vorher steigen.

Der Weg ist frei für CETA, nachdem Belgien sich mit Wallonien geeinigt hat. Lakonisch sagte der belgische Premierminister: Bei den Verhandlungen wurde kein einziges Komma geändert (27. Oktober 2016). Alle Achtung! So setzt man sich knallhart durch…

Die Treibstoffe werden in nächster Zukunft drastisch steigen, denn die OPEP Ländern haben entschieden die Produktion zu drosseln (28. Oktober 2019). Da riecht es ganz schön heftig!

Der Ökonomie Minister Etienne Schneider wird als Mitglied des World Economic Forum’s Network of Global Future Council on Space Technologies aufgenommen (29. Oktober 2016). Schön für einen Luxemburger in so einem Gremium Mitglied zu sein. Aber um Mitglied zu sein, muss auch eine finanzielle Gegenleistung gebracht werden. Der luxemburgische Steuerzahler wird dieses Abenteuer im Universum fürstlich mitfinanzieren.

Die neue Strategie um Luxemburg in der Welt bekannt zu machen heißt : Let’s make it happen! Es ist eine neue Phase im Nation Branding. Kostenpunkt: 1.290.000 Euros (2. November 2016). Nach all den Skandalen wie der Bommeléeer, der Prozess um die Whistleblowers, die Taxrulings, die Panamapapers, die Luxemburgische Sparkasse, die 14 Millionen Euro Bußgeldern aufgebrummt bekommen hat wegen Favoritismus bei Steuerhinterziehung… muss unser Bild draußen wieder aufpoliert werden.

Als „Big Four“ wird das Oligopol der vier umsatzstärksten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt bezeichnet: Deloitte, EY (Ernst & Young), PricewaterhouseCoopers (PwC) und KPMG. (20. November 2016). Es ist extrem verletzend, weil die Abgeordneten, die Ministern und ihre Funktionäre die Gesetze „wegen angeblichem Zeitmangel“ nicht selber schreiben …und so werden die gewählten Politiker überflüssig. Warum überhaupt wählen gegen?

Eine Studie des amerikanischen Ökonomen Jeremy Rifkin zeigt der luxemburgischen Regierung wie es zur 3. Revolution kommen wird. Deshalb soll Luxemburg sich vorbereiten. Kostenpunkt der Studie: 425.000 Euros (15. November 2016). Also eine Studie, die vom Staat finanziert wird um zu schauen wie die Zukunft aussieht und dabei von einem amerikanischen Ökonomen realisiert wird, lässt weit blicken und zeigt wie naiv unsere Regierung ist. Die Amerikaner haben diese Studien bereits hinter sich und lachen über diese luxemburgische Initiative, die außer Spesen uns nicht weiterbringt. Aber unser Sternenminister Etienne Schneider behauptet: „Gouverner c’est prévoir“, so wie es die Propheten tun .Unsere Vorhersehung sieht folgendes vor: Etienne Schneider wird nicht mehr ein weiteres Mal Minister.

Die Arbeiter und Agenten der CFL sind unzufrieden. Der Konsum an Alkohol und Drogen steigt beim Personal… weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr stimmen. Zu wenig Personal ist vorhanden und die ganze Belegschaft leidet unter chronischem Stress, so ist die Analyse der Präsidentin der Eisenbahnergesellschaft Mylène- Wagner Bianchy (21. November 2016). Gerade durch diese schlechten Arbeitsbedingungen wird das Personal demotiviert und nimmt Drogen zu sich um weiter funktionieren zu können. Hier herrscht Alarmstufe Rot. Die Reisenden befinden sich somit in ständiger Gefahr. Was sagt denn unser Verkehrsminister François Bausch, der früher mal auch bei der CFL gearbeitet hat? Hier ist Funkstille angesagt. Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht.

Luxemburg braucht und will eine Holzindustrie (2.Dezember 2016). Alle Achtung! Was die Politiker nicht alles entdecken? Und wie steht es mit der Hanfindustrie?

EDUCATION/BILDUNG

Die Kinderkrippen und die Maisons Relais bekommen ein neues Rahmengesetz, das die Qualität verbessern soll (7.Januar 2016).

Der SNE (Syndicat national des enseignants) hält nicht viel vom Bilinguismus in der « Education précoce ». Luxemburgisch sei vorzuziehen und nicht das Duo Deutsch/Französisch. Diese Meinung teilt auch das Kollektiv « Nee 2015- Wee 2050) (19. Januar 2016).

Meisch will mehr Autonomie für die Lyzäen. Der neue Gesetzestext für die Europaschule wurde von der Majorität angenommen. Die Opposition findet die Schule zuviel europäisch. Die luxemburgische Sprache kommt gar nicht zum Tragen (21. Januar 2016).

Das neue Fach « Vie et Société » wird die Lehrerschaft neu definieren … unter anderem « recyclieren ». (5.Februar 2016).

Meisch hat sich mit dem SNE (Syndicat national des Enseignants) geeinigt, um 150 spezialisierte Lehrer auszubilden, die sich mit Problem-Kindern und deren spezifischen Problemen beschäftigen sollen.Inspektore sollen durch regionale Direktionen ersetzt werden, die von 3-5 Personengeleitet werden. Allerdings ist der SEW (Syndikat für Erziehung und Wissenschaft) sauer, denn er wurde nicht mit an den Gesprächen eingeladen (23 Februar 2016).

Es werden neue Bedingungen für die Einstellung der Lehrkräfte im Sekundarunterricht aufgestellt. Ein Bachelor im gelehrten Fach und ein Master in der Pedagogik oder Didaktik in Bezug auf das gelehrte Fach werden notwendig um im Aufnahmeexamen angenommen zu werden (11. März 2016).

Die Promotionskriterien um von der Fundamentalschule ins Lyzäum zu promovieren, werden neu definiert (26. März 2016)

Beim Kursus der Berufsausbildung werden die nicht bestandenen Modulare nicht mehr mit ins neue Jahr genommen. 80-90% müssen bestanden worden sein, um überhaupt in das nächste Jahr zu promovieren. Kompensationsmöglichkeiten bei unwichtigen Fächern werden erlaubt. Die Professoren hatten Tags zuvor entschieden zu streiken, falls nichts ändern würde (27. März 2016).

Die Schule der 2. Chance wird besser organisiert. Es kann in Abendkursen ein „ Diplome d’accès aux études supérieures“ erworben werden (13.Mai 2016).

1000 Schoulstonne falen ewech. 50 nei Chargésposte gin geschaafen fir Schoulstonnen ze kompenséieren. Laang gouf drop gewaart: elo soll de Statut vun de ronn 1000 Chargéen déi an de Lycéeën am Land schaffen, adaptéiert ginn (28.05.2016). Endlich wird ein bisschen Gerechtigkeit unter den Lehrkräften durchgeführt.

Internat moderniséiert sech a geet och fir Meedercher op. Zu Iechternach sinn Ëmbauaarbechte geplangt, déi am Summer sollen ufänken. Nom Summer sollen dann och déi éischt 5 Meedercher an d'Internat kommen.

D'Boulette zu Iechternach, d'Internat also, gëtt et an där Form an op där Plaz - an der aler Abtei, direkt beim Lycée - schonn zanter wäit iwwer 100 Joer (2. Juni 2016).Et ass nach e Jongen-Internat, well vum September un ass dat anescht, da ginn och Meedercher opgeholl. Die schulische Infrastruktur hier in Luxemburg lässt bei den steigenden Schülerzahlen zu wünschen übrig.

Die „Chargés de cours“ (26.5 % der Lehrkräfte in Luxemburg) haben jetzt bessere Bedingungen zugestanden bekommen. Es werden somit weitere 50 Personen eingestellt (15. Juni 2016). Nur die adr hat dagegen gestimmt, weil ihrer Meinung nach jeder die luxemburgische Sprache beherrschen sollte. Endlich haben diese Leute jetzt einen gesicherten Arbeitsplatz! Es wurde höchste Zeit, denn unter den vorherigen CSV Regierungen wurde sich nicht viel darüber Gedanken gemacht. Die PID ist gegen jede Ungleichheit und begrüßt dieses neue Gesetz.

Die Eltern sollen ein größeres Mitspracherecht bei den Orientierungsgesprächen betreffend den Übergang ins Lyzeum bekommen (6. Juli 2016). Das war längst überfällig.

„Vivre ensemble“, ein neuer Schulkursus in Ersatz des Moral- und Religionsunterricht wurde im Parlament mit 32 zu 28 Stimmen gutgeheißen (8. Juli 2016). Darüber zu streiten hat keinen Sinn. Jeder ist frei zu denken was er will.

10 % der Schüler müssen im Durchschnitt das Schuljahr wiederholen. Kostenpunkt für den Staat : 54 Millionen (11. Juli 2016). Diese Summe könnte besser in Homeschooling Projekte investiert werden.

35.5 % der Schüler werden nächstes Jahr das klassische Lyzeum besuchen, 47. 7 % das technische Lyzeum. 15.8 % werden das Régime préparatoire besuchen und 1% müssen ein Jahr länger im „ Fondamental“ bleiben (12. Juli 2016). 16.8 % der Schüler sind jetzt schon in Schwierigkeiten. Die werden schwer aufzufangen sein.

Das Lyzeum soll sich der Gesellschaftsevolution anpassen so Bildungsminister Meisch. Dementsprechend werden Änderungen vorgenommen. Unter anderem wird eine Sektion I für Informatik im klassischen Lyzeum gegründet (14. Juli 2016).

Laut Bildungsminister Meisch ist die Zukunft der Religionsprofessoren alles andere als traurig. Wie nicht anders erwartet hat die Gegenpartei eine andere Meinung (6. Oktober 2016). Bekanntlich ist jede Änderung schwierig umzusetzen. Schade nur, dass der Dialog zwischen den 2 Parteien wenig oder gar nicht stattgefunden hat. Das ist übrigens ein Markenzeichen dieser Regierung…mangelnde Kommunikation!

Anstatt Inspektoren werden jetzt Direktoren die Grundschule führen. Diese garantieren nach MinisterClaude Meisch schnellere Einsätze und anscheinend sollen die Direktoren mit ihren Vize-Direktoren näher an den Schullehrern, Kindern und Eltern sein (30. November 2016). Hier werden dieselben Leute mit einem anderen Titel definiert. Es wird nicht viel passieren. Anstatt Inspektoren sind es Direktoren und Vize-Direktoren, die eine Schule führen. Wiederum sehr gut bezahlte neue Posten! Bitte die Parteikarte vorlegen und dann haben Sie den Posten sicher in der Tasche.

Der Pisa – Schatten plant wieder über Luxemburg. Die Resultate sind sehr schlecht (7.Dezember 2016). Minister Meisch und Patrick Remakel Präsident der Lehrergewerkschaft SNE/CGFP) versuchen zu minimisieren. Schließlich ist die Sprachenvielfalt groß hier in Luxemburg und nicht jeder hat die Aufgabe verstanden, weil bei vielen die Muttersprache nicht angewendet wurde. Also bei so einem Schulsystem wie in Luxemburg wo ein Schüler dem Staat 20.000 Euro pro Jahr kostet, hätten wir uns zwar Besseres gewünscht. In anderen Worten Bildungsminister Meisch will nichts am System ändern. Der Pleitegeier plant weiterhin über Luxemburgs Bildungssystem.

EMPLOI ET CHOMAGE/ARBEIT UND ARBEITSLOSIGKEIT

Noch keine Erhöhung des Indexes in Sicht (7. Januar 2016). Neue Trends : Indexerhöhung im Juni 2016 und September 2017 vorgesehen (23. Januar2016)

Im Jahr 2015 gab es 873 Firmen, die Bankrott machten (23. Januar 2016). Daneben waren 18.865 Personen arbeitslos, das heißt 6.7%.

Keine Einigung zwischen dem Patronat und den Gewerkschaften während der Sitzung des « Comité de l’Empoi et du Travail », bei der auch die Regierung mit am Tisch sitzt. Die Arbeitsflexibilität ist hoch kontroversiert (19.Februar 2016).

Die ADEM hat sich ein neues Instrument gegeben : Das Jobboard. Dies ist eine interaktive Platform zwischen Arbeitssuchenden und Arbeitgebern. Dies ist ein weiterer Schritt zur e-ADEM.Nur diejenige, die in der ADEM eingeschrieben sind können hiervon profitieren (10. März 2016). Keine Einigung zwischen Patronat und Gewerkschaften, was die Arbeitsflexibilisierung angeht (22. März 2018).

56.729 Arbeitnehmer bekommen den Mindestlohn. Das sind 16.5%.Das war der Stand im März 2014.

Brüssel will, dass Luxemburg die Renten überwacht…???? Die hohen Renten könnten ein Schuss nach hinten werden, denn sie sind zu hoch. (20. Mai 2016). Brüssel soll sich aus unseren Angelegenheiten raushalten und vielleicht über die Diäten ihrer Funktionäre nachdenken…denn die sind effektiv sehr hoch.

17'040 Leit waren den 30. Abrëll bei der ADEM ageschriwwen, dat sinn der bal 700 manner wéi virun engem Joer. De Chômagetaux läit aktuell bei 6,6%. 0,3 Punkte manner wéi am Abrëll 2015 (24.05. 2016). Aber 0.1 % höher als im Monat März. Hier in der Statistik fehlen aber die 5.458 Personen, die in einer sogenannten unstabilen Beschäftigungsmaßnahme angestellt sind und so keinen festen Job haben und natürlich auch die ausländischen Gastarbeiter, die in ihren Ländern als Arbeitslose gezählt werden und nicht in Luxemburg. Das alles würde die Quote nach oben verlagern.

Die Gewerkschaften OGBL, LCGB und APEG haben einen Streik angekündigt. Das Personal im Pflege- und Sozialsektor ist nicht mehr zufrieden. Die PID ist mit dem Sektor solidarisch. Es darf nicht in diesem Sektor am Personal gespart werden (1. Juni 2016).

9.000 Leute des Pflegesektors sind auf die Straße gegangen und haben ihrem Unmut freien Lauf gelassen (4. Juni 2016). Endlich reagiert man in der Bevölkerung ! Die Revolution beginnt sich langsam zu entfalten.

Der Unmut wird immer größer. 9.000 Leute des Pflege-, Gesundheits- und sozio-edukativen Sektors manifestierten in der Hauptstadt (4. Juni 2016). Die PID unterstützt die Forderungen des Personals. Um Qualität zu haben darf hier nicht gespart werden.

78% der Schweizer haben in einem Referendum gegen das Bedingungslose Grundeinkommen gestimmt (5. Juni 2016). Hauptsache es wird über dieses Modell gesprochen! Denn vergessen wir nicht: Die Roboter werden in nächster Zukunft 52% der Arbeitsplätze zerstören. Hauptsächlich die administrativen Berufe werden dann von den Maschinen übernommen…und dann werden wir sicherlich ganz ernst über das Bedingungslose Grundeinkommen reden müssen.

Unser Luftraum soll nach Überlegung von Minister Bausch von ausländischen Firmen kontrolliert werden und dies von 726 Metern an bis zu 20 Kilometern … und das um mehr Sicherheit garantiert zu bekommen (10. Juni 2016). Das heißt, die luxemburgischen Kontrolleure sind nicht gut ausgebildet??? Und was geschieht wenn die ausländischen Firmen nicht mehr zuständig sind, weil ihre Mitarbeiter streiken??? Wir fordern eine adäquate Ausbildung der Leute, die jetzt auf dem Findel arbeiten, dann brauchen wir keine ausländische Firmen anzuheuern. Wir haben genug Arbeitslose!

Die Roboter kommen. Europa will ein Kadergesetz auf den Instanzenweg bringen (11. Juni 2016). Und was geschieht mit den Arbeitslosen? Wir setzen uns ein für das Bedingungslose Grundeinkommen. Kein Weg führt entlang!

Die Agenten der europäischen Kommission in Luxemburg, die in einem Arbeitskontrakt arbeiten, beklagen sich, dass über 200 Mitglieder weniger als den qualifizierten Mindestlohn bekommen ( 2.305 Euro) und dass sie sehr schlechte Wohnungen zur Verfügung gestellt bekommen haben. Ihre Kaufkraft ist um 8.1% schwächer, als die ihrer Arbeitskollegen in Brüssel (15. Juni 2016). Deshalb will keiner mehr hier in Luxemburg arbeiten! Nicht vergessen sollten wir, dass hier in Luxemburg über 50.000 Leute den nicht qualifizierten Mindestlohn bekommen (1922.96 Euro). Die sind wesentlich noch schlechter drauf!

Die Regierung mischt sich in alle Angelegenheiten ein. Sie spielt den Arbeiter gegen den Arbeitgeber aus und entscheidet was getan werden soll (22. Juni 2016). Dies finden wir gar nicht gut. Dass gewisse Regeln gelten sollen , das ist klar, aber die letzten Details müssen die Arbeiter mittels ihrer Vertreter, den Gewerkschaften, und die Arbeitgeber selber aushandeln, denn bekanntlich funktioniert ja jeder Betrieb anders. Also soll sich die Regierung auch nicht weiter einmischen. Das gilt in allen Bereichen.

Die europäische Statistik – Agentur behauptet, dass 122 Millionen Europäer, das heißt 24.4%, sich im Armutsbereich wiederfinden (4. Juli 2016). Das ist jeder 4. In Luxemburg ist die Quote bei 1 zu 6. Die Sozialämter der Gemeinden haben bis zu 10.000 Anfragen pro Jahr was die finanzielle Unterstützung in Punkto Elektrizitäts-und Gasrechnungen seitens schwachverdienenden Familien angeht. Kostenpunkt: Eine Million Euro. Der Staat will jetzt hier diese Familien besser unterstützen (12.Juli 2016). Ein Tropfen auf dem heißen Stein!

Was ist mit Arcelor Mittal los? Da brodelt etwas … Die Gewerkschaften sind sauer. (13. Juli 2016). Affaire à suivre… Hier riecht es nach Sozialabbau!

Amazon bezahlt seine Mitarbeiter schlecht. Die Arbeitsbedingungen sind prekär. Grund genug für die Arbeiter um vor den Toren der Gesellschaft zu protestieren (1. Oktober 2016). In diesem System sind die Ungerechtigkeiten groß. Ein Bedingungsloses Grundeinkommen könnte dieses Problem lösen.

Der Mindestlohn steigt auf 1.922,96 Euros für nicht qualifizierte Arbeiter und auf 2.307,56 Euros für qualifizierte Arbeiter (7.Oktober 2016). Sehr interessant sind die Zahlen hinter dem Komma. Anstatt aufzurunden wird hier so viel wie möglich gespart. Wie wäre es mit einem bedingungslosem Grundeinkommen?

Bei Delphi Automotive werden 15 Arbeitsstellen abgebaut (7. Oktober 2016). Das sind 15 Stellen zu viel. Der Arbeitslose-Pool wird wieder größer. Bekanntlich ist die Arbeitslosigkeit erwünscht. Das ist ein Druckmittel gegen Unzufriedene. „ Pass auf! Es gibt hunderte, die auf deine Stelle aus sind“… so sagt der Chef…und der Sklave (Arbeiter), der übrigens nebenbei noch hochverschuldet ist, macht alles, was von ihm verlangt wird.

„Um morgen auf den Arbeitsmarkt den Durchbruch zu bekommen muss eine Person flexibel sein und hoch qualifizierte Diplome haben. Auch muss ein Bachelor mit einer minderwertigen Stelle liebäugeln können“, so Etienne Schneider, der Ökonomieminister (10. Oktober 2016). Alle Achtung Herr Schneider! Wo Sie Recht haben, haben Sie Recht. Um Minister zu sein, muss man nicht unbedingt hohe Studien machen, denn ein Minister ist sowieso nur eine von Steuergeldern gutbezahlte Marionette.

Die Arbeit darf nicht krank machen, so der Arbeitsminister Nicolas Schmit. Man muss auf dem Arbeitsplatz in guter Form sein und eine gute Gesundheit vorweisen um besser alt zu werden (20. Oktober 2016). Was für ein Witzbold! Er glaubt wirklich das Pulver erfunden zu haben. Sind wir Maschinen?

Die Franzosen wollen, dass der luxemburgische Staat ihnen Moneten überweist. Schließlich bezahlen die französischen Grenzgänger Steuern an Luxemburg, aber die Dörfer in der Grenzregion müssen ihre Infrastrukturen wie Schulen und Transport selber finanzieren. Hiervon profitieren aber die Grenzgänger ohne etwas an den französischen Staat abzugeben (22. November 2016). Man kann über alles diskutieren, aber vergessen wir nicht, dass ohne Luxemburg die Grenzgänger keine Arbeit hätten und die Infrastrukturen müssten sowieso getätigt werden.

Die Arbeitslosigkeit soll der ADEM nach um 4.1% gefallen sein. 711 Personen weniger als im selben Monat letztes Jahr (23. November 2016). Die guten Leistungen werden jetzt hervorgehoben. Schließlich rücken die Wahlen immer näher. Die 16.819 restlichen Arbeitslosen interessiert das kümmerlich wenig.

Gute Nachricht!!! Der Mindestlohn steigt um 1.4% (8. Dezember 2016). Das macht exakt 27 Euros mehr für den nicht qualifizierten Arbeiter und 32 Euros für den qualifizierten Arbeiter. Da braucht die Regierung sich sicherlich nicht auf die Schulter zu klopfen…bei so mickrigen Almosen. Ein Skandal ist das und ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Volkes.

In Zukunft, laut der Kommission in Brüssel, soll der Staat das Arbeitslosengeld des Grenzgängers bezahlen und nicht mehr das Heimatland. Das soll 60 Millionen mehr kosten (15. Dezember 2016). Es wird für den Staat immer enger.

ENSEIGNEMENT SUPERIEUR/ HOCHSCHULE

Projekt : SciTeach Center. Ein neues Projektmanagement (Centre de ressources) wird erschaffen um die Naturwissenschaften in der Grundschule einzugliedern. Die Lehrer werden mit diesem Rahmen ausgebildet (22. Januar 2016).

Die Regierung will 3 x soviel in die spezifische Bildung der Generalmediziner investieren Von 180.000 Euro jetzt auf 580.000 für 2017. Ein Gesetzestext wird vorbereitet. (26. Januar 2016).

Im Schuljahr 2018/19 werden die Beihilfen indexiert (17. Februar 2016).Das Mobilitätsstipendium steigt von 2.000 auf 2.450 Euro und das Sozialstipendium vun 3.000 auf 3.800 Euro.

95 Millionen an Studentenstipendien hat der Staat für das jetzige akademische Jahr ausgegeben (8. Juni 2016). Das ist sicherlich nicht viel für ein Land, das in nächster Zukunft zur Weltspitze stoßen will. Bekanntlich will auch die Uni-Luxemburg zu den 10 Besten auf der Welt gehören. So hat der Rektor der Uni-Luxemburg in seiner Rede seinen Wunsch ausgedrückt (9. Juni 2016). Für den Moment gibt es aber noch keine genügende Wohnplätze für die ausländischen Studenten unterzubringen. Man kann alles fordern, aber es ist wichtig auf dem Teppich der Realität zu bleiben. Wer langsam geht, der kommt gesund weiter!

Neue Studienbeihilfen wurden im Parlament gestimmt. Die Sozialhilfe steigt auf 3.800 Euro und die Mobilitätshilfe geht auf 2.450 Euro. Die Basisbeihilfe bleibt leider auf derselben Ebene bei 2000 Euro. Dann werden die Beihilfen noch indexiert. (30. Juni 2016). Weil die Basisbeihilfe nicht verändert wird, bekommen 25% der Studenten weniger, als wenn sie noch das Kindergeld bekämen, das ja bekanntlich bei Uni-Studium wegfällt.

Die Luxemburger Universität ist in einem weltweiten Ranking vom Rang 193 auf den Rang 178 gestiegen. Im europäischen Ranking ist es eine Besserung von 99 auf 86. Grund genug um sich zu profilieren (30. September 2016). Wir glauben, dass jede Konkurrenz ein Hindernis ist. Wir können gerne auf solche Tabellen verzichten.

Die Diplome der Beneluxländer sollen im jeweiligen Land anerkannt werden (4. Oktober 2016). Gut so! Endlich verschwinden einzelne administrative Hürden.

Was die Studienbeihilfen für die Hochschulen angeht, so ist der Staat wieder vom europäischen Gerichtshof zurückgepfiffen worden. Kinder der Grenzgänger dürfen nicht von den Studienbeihilfen ausgegrenzt werden (15. Dezember 2016). Ungleichheiten führen bekanntlich zu Protesten und Proteste führen zu Gerichtsverfahren und Gerichtsverfahren führen zu komischen Urteilen.

Die luxemburgische Universität ist aktuell auf Rang 178 klassiert. In 10 Jahren soll sie unter die „Top ten“ kommen (16. Dezember 2016). Und von was träumen wir nachts ? Anscheinend ist die Uni laut Studenten nicht so brillant wie sie dargestellt wird.

ENVIRONNEMENT/UMWELT

Monsanto will 1000 Stellen bis 2018 abbauen (7. Januar 2016).

Luxemburg wünscht, dass die Atomzentralen in Doel und in Tihange geschlossen werden (6. Januar 2016).

Neues Gesetz : Die Autokontrolle ist nicht mehr Monopol der nationalen Kontrollgesellschaft. Die Frequenz der Autokontrollen wird erweitert (2. Februar 2016).

Ein neuer Plan bei Nuklearunfall wird von der Regierung erarbeitet. Es wird sich an dem französischen Modell inspiriert (5. März 2016).

Die Petition, die der Abgeordnetenkammer vorliegt um Frankreich zu zwingen Cattenom zu schließen, hat die Grenze von 10.000 Unterschriften erreicht (3. Mai 2016). Relativ wenig für unsere Begriffe! Haben die Leute wirklich so wenig Mumm und Pepp, das sie sogar so wichtige Petitionen nicht unterstützen? Wenn man bedenkt, dass beim Ausschluss des Religionsunterricht in den Schulen sich über 25. 000 Leute dagegen in einer Petition gewehrt haben!

70 % der Leute zwischen 20 und 64 Jahren wohnen in der Stadt (31. Mai 2016) Schade! Mit all den Giftstoffen, die von den Autos ausgeschieden werden! Es wird Zeit, dass ein Umdenken entsteht mit einer Dezentralisierung des Staates.

In Differdingen gibt es Alarmstufe eins. Chemische toxische Substanzen haben Arbeiter des Arcelor Mittal Konzerns vergiftet. Es handelt sich angeblich um deutschen Waffenschrot (14. Juni 2016). Es wird dann schnell Entwarnung gegeben: „ Luxemburgische Behörden haben bislang keine Hinweise darauf, dass in einer Güterladung Waffenschrott aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg gefährliche Stoffe enthalten sind. Um zwei Güterwaggons mit insgesamt 100 Tonnen Schrott seien Messgeräte aufgestellt worden, um mögliche chemische oder biologische Substanzen aufzuspüren, sagte ein Sprecher der luxemburgischen Regierung am Dienstag. Die Zähler haben aber nicht ausgeschlagen. “ Komischerweise handelt es sich nie um giftige Stoffe. Frage: Warum gibt es noch Waffenschrott aus dem ersten und zweiten Weltkrieg? Und warum wird er in Luxemburg verschrottet? Es ist besser wenn wir nicht alles wissen, aber was geschieht wirklich in einem Notfall…sind wir überhaupt fähig dagegen zu halten?

Der Smartmeter, der intelligente Strommesser kommt ab 2017 ins jedes Haus (29. Juni 2016). Betreffend den SMARTMETER hat unser Hansdampf in allen Gassen und Marionettenpolitiker, Etienne Schneider, der im Dienste der ELITE arbeitet, gestern auf RTL behauptet es würde keine Gefahr bestehen!!! Weit gefehlt, Herr Schneider...der Smartmeter sendet pulsierende Wellen aus und dies alle 15 Sekunden, die extrem belastend für unseren Körper sind. Und was die persönliche Kontrolle angeht, die wird stark den Bürger belasten. Und was sagen die GRÜNEN dazu?....gar nichts, denn in der Abgeordnetenkammer wurde das Gesetz mit 58 Ja -Stimmen angenommen??? Alle Achtung ihr GRÜNEN, ihr Retter der Natur!

Luxemburg hat gewonnen… wenn radioaktives Material anfällt…dann wird dieses Material in Belgien entsorgt (5. Juli 2016). Wieviel muss Luxemburg an Belgien zahlen? Das wurde nicht publiziert.

Die COP 21 (Conférence des Parties Numéro 21) betreffend die Pariser Klimakonferenz wurde vom Parlament ratifiziert (12. Oktober 2016). Klima hin, Klima her… Wer ist überhaupt für das Klima zuständig…das CO2 ?... Was für ein Witz! Hauptsache die Moneten fließen. Da wird viel eingesäckelt.

Der Heckenschnitt darf nicht verbrannt werden (21. Oktober 2016).Daran haben sich die Bürger, Landwirte und Winzer sich zu halten. Wohin mit den Hecken? Auf Sammelplätzen oder einfach mulchen. Also hier wurde symptomatisch gehandelt: Es wurde ein Beschluss von der Regierung gefasst und erst im Nachhinein wird analysiert.

Diesel und Benzin werden in Zukunft teurer. Die Luxemburger Regierung will sich von diesen fossilen Energien verabschieden und auf die elektrische Alternative umsatteln. Um dies zu erreichen müssen die Taxen (Akzisen) steigen. Umso teurer Benzin und Diesel, desto weniger wird anscheinend gefahren (26. November 2016). Verkehrsminister Bausch wollte vor 20 Jahren das Liter Benzin 100 Franken kosten lassen (2,5 Euro). Jetzt kann er sein Ziel anpeilen…wenn nicht die Wahlen so nahe wären! Jetzt hat er mal einen Fragebogen ausstellen lassen und zwar im Süden des Landes mit dem Titel: Wie kommt ihr auf die Arbeit? Das ist schon ein Anfang.

Dieselgate: Luxemburg wird von der europäischen Kommission bedrängt, weil das Land nichts unternommen hat, als Volkswagen die Motoren manipuliert hat (9. Dezember 2016). Ein Skandal mehr. Das spielt jedenfalls dem Nation-Branding nichts Gutes in die Karten.

ESPACE/WELTRAUM

Luxemburg will sich im Weltraum etablieren. Minister Schneider will seltene Metallen im Weltraum erschließen. Das passt in das Konzept der 3. Revolution von Jeremy Rifkin. Für den Moment sind 90% der seltenen Erde in den Händen der Chinesen.Deep Space Industry ist schon am Projekt interessier. Ein anderer Partner ist Planetary Ressources (29. Februar 2016).

Nuklear : 5 Jahre nach Fukushima sind die luxemburgischen Gemeinden weiterhin beunruhigt. (5. März 2016).

Die Regierung bleibt beim NEIN im Bezug einer neuen Nuklear-Zentrale in Großbritannien und unterstützt so Österreich (26. März 2016).

Luxemburg positioniert sich im Weltraum. Es wird ein Kontrakt mit der amerikanischen Firma „ Planetary Resources“ abgeschlossen und Luxemburg hat locker 2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt (14. Juni 2016). Die Probleme hier in Luxemburg werden nicht gelöst, in dem man nach raren Metallen im Weltraum sucht! Wieder eine sehr komische Entscheidung! Anstatt auf dem Buckel der Leute zu sparen und ihnen das Leben zu erschweren, sollte die Regierung ihren Größenwahn in den Griff bekommen! Leader im Weltraum… von was träumen manche Herren Nachts???

Eine europäische Raumsonde auf dem Mars… die leider nicht landen konnte (21. Oktober 2016). Macht nichts…wir fangen wieder einmal von vorne an…mit euren Steuergeldern.

Auf der Suche nach neuen Asteroiden werden 25 Millionen Euros investiert. Mit der amerikanischen Gesellschaft Planetary Resources wird ein Kontrakt abgeschlossen (4. November 2016). Die Luxemburger bezahlen und die Amerikaner bereichern sich.

Die Regierung behauptet: Luxemburg muss mobilisiert werden…denn es gibt auch hier Zwangsarbeit, nämlich… Die Prostitution . Deshalb sollen die Leute sensibilisiert werden (2. Dezember 2016). Das finden wir schon krass. Dann wäre ein vom Staat kontrolliertes Eros- Zenter die bessere Alternative. Hier würde es geregelter ablaufen.

ETAT DE LA NATION/LAGE DER NATION

Bettel zur Lage der Nation : (26. April 2016).

Dem Land geht es besser. Niedrige Arbeitslosigkeit. Der Finanzsektor hat sich erneuert.45.000 Leute arbeiten im Finanzsektor. Das Land wird neu aufgestellt. Im sozialen Sektor gibt es einzelne Schicksale, die nach Lösungen suchen und keine finden.Die Regierung arbeitet um ihnen Hoffnung zu geben.17405 Leute ohne Arbeit. Das sind 1882 Leute weniger als letztes Jahr. Die Betriebe haben mehr Vertrauen in die Zukunft. Die administrativen Hürden sollen abgebaut werden. Die Diversifikation wird vorangetrieben.Regionale Investitionen werden gefördert. Wir wollen den Unternehmergeist stärken. 20 Millionen werden bereit gestellt.Neue Plätze werden ausgesucht um Start-Ups zu fördern. Luxemburg als Referenzland für Innovation und Forschung. Gute Infrastrukturen und Konnektivität.15.000 Personen im ICT Bereich. Früher war es Chefsache, heute ist es Tatsache.Ein Tracking bei administrativen Anfragen wird eingeführt.Die Globalisierung setzt uns immer wieder unter Druck.Die Steuern für Betriebe werden auf 18% gesenkt. Luxemburg muss attraktiv bleiben. Jede 2.Monoparentale Familie liegt an der Armutsgrenze. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.Lieber die Atomzentrale in Cattenom zumachen als in Montelimar…OUF !!! Bettel ist bekannlich ein Verfechter Europas…aber nur solange es ihm nicht an den Pelz geht.

Jetzt wird über 1.2 Millionen Einwohner für Luxemburg geredet. Vor einigen Jahren war es der 700. 000 Einwohnerstaat, der Sorgen bereitete. Alle Achtung ! Und wie soll Luxemburg bevölkert werden? (28. April 2016).

115 Kilo Esswaren werden jedes Jahr pro Kopf weggeworfen (15. Oktober 2016). Das nennt man Überproduktion. Das Wachstum lässt grüßen.

EUROPE/EUROPA

Deutschland ist die Lokomotive der EU. Mit einem Wachstum von 1.7% im Jahr 2015 und einem PIB von über 3.000 Milliarden Euro ist Deutschland ein sicherer Hafen für die europäische Ökonomie.

Schweden und Dänemark kontrollieren in der Flüchtlingskrise ihre Grenzen und handeln gegen das Schengener Abkommen (5. Januar 2016).

Der polnische Ambassadeur Bartosz Jalowiecki verteidigt die polnische Politik gegenüber Asselborns Aussagen. Asselborn behauptete, dass Polen zurück in den Kommunismus verfällt, weil die Direktoren der Medien von der Regierung ernannt werden und alle Entscheidungen des Verfassungsgerichtes blockieren kann. So gerät Warschau jetzt unter Druck…ausgeübt von der EU (14. Januar 2016).

Der amerikanische Riese General Electric will massiv Stellen in Europa abbauen (14. Januar 2016).

Griechenland akzeptiert die Teinahme des Internationalen Währungsfonds zum neuen Hilfsplan (15. Januar 2016).

Österreich hat eine Obergrenze für Flüchtlinge von 37.500 festgesetzt. Diese Grenze wird schon im Sommer erreicht sein (24. Januar 2016).

Die europäische Kommission will den BEPS Plan (Base Erosion and Profit Shifting… das heisst die fiskale Optimierung der Betriebe) umsetzen, um eine bessere Besteuerung der Betriebe zu gewährleisten (29 Januar 2016).

„Wir schaffen das – die Geschichte wird ihr Recht geben“ – das sind starke Worte. Und die hat Jean-Claude Juncker genutzt. Damit stellt er sich nicht nur hinter die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der EU-Kommissions-Präsident stellt sich direkt neben die Berliner Regierungschefin. Und betont: „Merkels Flüchtlingspolitik ist auch meine Flüchtlingspolitik.“

Allerdings: Angela Merkel hat sich damit deutliche Kritik vieler ihrer Amtskollegen innerhalb der EU eingehandelt. Trotzdem steht Juncker unumstößlich neben der Deutschen. „Angela Merkel wird all ihre jetzigen Kritiker im Amt überdauern. Die von ihr und mir vertretene europäische Flüchtlingspolitik wird sich durchsetzen.“ (17.Februar 2016).

Visegrad (Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei) wollen einen Plan B im Bereich der Flüchtlingspolitik. Die Balkanroute soll geschlossen werden, insbesondere die Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien (17. Februar 2016).

In Syrien herrscht totaler Chaos. Die Türkei stänkert und verlangt einen militärischen Angriff auf das syrische Regime (17. Februar 2016).

Brexit: Eine schwache europäische EU gesteht den Briten und David Cameron Geständnisse zu, damit sie in der Union bleiben. Ganz schwache Haltung! (19. Februar 2016).

Kompromiss mit der Türkei in der Flüchtlingsfrage. Die Türkei erhält 6 Milliarden Euro für die Aufnahme eines illegalen Flüchtlings im Tausch gegen einen legalen syrischen Asylbewerber (18. März 2016)

Wieder terroristisches Attentat. Diesmal zu Brüssel (22. März 2016).Bettel behauptet, Luxemburg sei nicht von der Gefahr betroffen.

Manuel Valls der Premierminister Frankreichs kommt zu Besuch nach Luxemburg und redet kein Wort über die  Whistleblowers Deltour und Perrin in der Luxleak-Affaire. Er vertraut der luxemburgischen Justiz!!!  Die werden das schon richten. Auch das Angebot von Bettel, Cattenom zu schließen und alternative Energiequellen mit luxemburgischen Steuergeldern zu finanzieren wird dankend abgelehnt  (11. April 2016).

Das Brexit wird England teuer zu stehen kommen, so der Finanzminister George Osborne. Jeder Haushalt wird dann bis zu 5.400 Euro weniger besitzen. Immer dasselbe Mantra. Wie George Osborne dies überhaupt mit Zahlen untermauern kann, ist und bleibt ein Rätsel. Fakt ist, dass hier wieder mit der Angst gespielt wird. INTEGRAL heißt: Lasst die Leute entscheiden wie sie wollen (19. April 2016).

Obama will eine schnelle Umsetzung des TTIP und dies noch bevor seiner Entlassung als Präsident. Das heißt vor Ende des Jahres. Denn schließlich ist China im Kommen und ist eine Gefahr für die Kompetitivität. Egal ob die Bürger damit einverstanden sind oder nicht, sicherlich werden einige Kommas versetzt. Bundeskanzlerin Merkel wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Jawohl Herr Captain…Ihr Wille soll geschehen...wie immer (25. April 2016)!

Klatsche in Österreich für die etablierten Parteien. Der „Rechtspopulist“ Norbert Hofer gewinnt im ersten Durchgang der Wahl zum Präsidenten und muss sich mit dem „grünen“ Alexander van der Bellen im zweiten Durchgang messen (25. April 2016).

Neuwahlen sind in Spanien für Ende Juni programmiert(28. April 2016).

Die Roamingspesen werden nach unten revidiert und schließlich 2017 verschwinden (30. April 2016).

Die EU mit Präsident Juncker will einen Fonds für neue nukleare Reaktoren finanzieren (18. Mai 2016). Was war das mit Cattenom? Sind wir für oder gegen die Atomkraftwerke? Wie stark sind denn diese Lobbys?

In Rom ist beim ersten Urnengang die 5 Sterne Kandidatin Virginia Raggi als Siegerin hervorgegangen und kann Bürgermeisterin werden (7. Juni 2016). Eine unbekannte Frau aus dem Volk im Gegensatz zu den traditionellen Parteien, die nur Mist bauen. Endlich! Das italienische Volk erwacht und hat es satt mit den traditionellen Parteien…Ein Beispiel für Luxemburg? Warum nicht die PID?

Brexit ist das Thema der Woche. Mit 51.9% haben die Britten für einen EU-Austritt gestimmt Natürlich sehen wir sehr lange Gesichter bei unseren Politmarionetten. Die haben da nicht kommen sehen und reden von einem rabenschwarzen Tag. So eine Arroganz! Das Volk jahrelang verdummen und nachher nicht verstehen warum es so reagiert. Der Bruch zwischen den oberen Schichten und den sozialschwachen Schichten ist jetzt nicht mehr zu minimisieren. Die Leute haben es einfach satt. In wie fern das ganze europäische Pseudo-Konstrukt jetzt in den Haufen fällt, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Jetzt muss aufgepasst werden. Die Emotionen schlagen hohe Wellen. Alles ist möglich…auch ein von Amerika inszenierter Krieg gegen Russland liegt im Bereich der Möglichkeiten. Großbritannien und Amerika waren immer sehr gute Partner. Jetzt kann Großbritannien walten und schalten wie es will, denn das Land braucht sich nicht mehr in Europa für seine Taten zu rechtfertigen (24. Juni 2016).

Virginia Raggi, die Frau aus dem Volk, von der 5 Sternenbewegung, wird in Rom neue Bürgermeisterin (21. Juni 2016). Ein Beispiel zum Nachzuahmen hier in Luxemburg. Die traditionellen Parteien wurden in die Wüste geschickt. Das ist die richtige Antwort auf marode Politiker, die das Land versklavt haben und voller Schulden zurückgelassen haben.

Juncker im Europaparlament nach dem Brexit: „ Diejenige, die uns beobachten, sind beunruhigt. Ich habe gesehen und gehört und zugehört, dass verschiedene Dirigenten anderer PLANETEN sich fragen, wo der Weg der EU hingehen wird. Also muss man die Europäer und diejenigen, die uns von weitem zuschauen, beruhigen (26. Juni 2016). Das ist der Hammer! Wir gehen davon aus, dass Juncker nicht getrunken hat… Also gibt es Wesen auf anderen Planeten, die uns hier beeinflussen!!! Na ja dann...Es wird Zeit diese kennenzulernen... oder Herr Juncker… Ihre Zeit ist abgelaufen!

Tschechien verlangt Juncker-Rücktritt. Ein erstes EU-Land hat jetzt den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gefordert. Der Grund, wie „Focus“-online berichtet: Schwere Fehler vor dem Brexit-Referendum (28. Juni 2016). Kein Wunder! Juncker ist nicht einmal nach Großbritannien gereist um dort mit den Menschen zu debattieren. In Brüssel werden jetzt Stimmen laut, die der Europäischen Kommission und insbesondere deren Präsident Versagen vorwerfen. So hat sich nun das erste Land für den Rücktritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen.

Nach dem Brexit haben die EU-Minister beschlossen, dass die Investitionen auf Vordermann getrieben werden müssen. Dazu wird viel Geld benötigt (4. Juli 2016). Wir glauben, die haben noch nichts dazugelernt. Das Volk will keine EU, die nur auf Wachstum der Märkte hinauszielt.

Nigel Farage und Boris Johnson verlassen nach dem Brexit das sinkende Schiff. Juncker und Asselborn bezeichnen sie als Feiglinge (6. Juli 2016). Das ganze Brexit war sowieso von der Elite gewollt. Also warum sich über austretende Politiker aufregen? Nicht vergessen sollte man, dass Farage und seine Familie Morddrohungen erhalten haben.

Nun wird Boris Johnson trotzdem einen Posten in der neuen britischen Regierung unter Thérèse May bekleiden, nämlich den Posten des Außenministers (8. Juli 2016).

Manuel Barroso geht zu Goldman Sachs. Nachdem er EU - Präsident war mit 320.000 Euro Verdienst , begibt er sich nun zum Globalplayer Goldman- Sachs , eine amerikanische Bank , die 2008 zuständig für die Euro-Krise war und die Griechen in den Abgrund stürzte (11. Juli 2016). Der jetzige Präsident der europäischen Zentralbank Mario Draghi hat vor seinem Posten in der Zentralbank auch bei Goldman Sachs gearbeitet. Fazit: Die Amerikaner kontrollieren Europa nach Strich und Faden. Es wird Zeit zu verstehen, dass wir Europäer ein Spielball der US- Boys sind.

Der TTIP ist wieder im Gespräch. Amerika drückt auf das Gaspedal (12. Juni 2016). Es war nicht anders zu erwarten. Wir haben viele Pro-Amerikaner an der Spitze der EU.

Portugal und Spanien weisen ein Haushaltsdefizit von mehr als 3% auf. Die EU will jetzt beide Ländern bestrafen (13. Juli 2016). Brot und Peitsche! Jetzt muss in diesen Ländern noch mehr gespart werden. Arme Leute! So funktioniert EUROPA der Lobbyisten!

John Kerry, der Aussenminister der USA, weilt in Luxemburg (16. Juli 2016).Ein Schelm, der sich dabei etwas Böses ausdenkt!

Es geht los. Der Kampf um Mossoul beginnt. Amis und Europa positionieren sich…Hand in Hand. (18. Oktober 2016). Tür auf zum nächsten Weltkrieg! Die nächste Flüchtlingswelle ist dementsprechend vorprogrammiert.

Der rechte Arm Junckers, der Vizepräsident der europäischen Kommission Frans Timmermanns, stand den luxemburgischen Abgeordneten Rede und Antwort. Er hält fest: Die Sanktionen gegen Russland werden nicht gelockert, denn die Russen sind verantwortlich für das was in Syrien bei Aleppo passiert. (19. Oktober 2016). Einseitiger kann man nicht sein! Die amerikanischen Cowboys sind hiermit aus dem Schneider. Und was geschieht mit Europa? Was sagen unsere Bauern dazu, die nicht mehr nach Russland exportieren können…ach ja… sie werden mit europäischen Geldern am Leben gehalten.

Die Euro-Zone muss neu überdacht werden, so Paul de Grauwe, ein belgischer Ökonomie Professor. Eine gemeinsame Haushaltspolitik muss her… (20. Oktober 2016). Also wir können uns das nicht vorstellen. Dann soll in jedem Land dieselbe Rente, dieselben Leistungen ausbezahlt werden… werden wir Luxemburger mit weniger zufrieden sein?

Anscheinend ist Libyen nach dem Krieg und nach der Ära Gaddafis total im Chaos (20. Oktober 2016). Wen wundert das? Es wird einfach drauf gebombt ohne Zukunftsplan im Kopf. Politiker sind halt extrem weitsichtig.

Die Luxemburger Abgeordneten sagen „JA“ zu CETA. Nur die wackeren Wallonen haben sich gegen CETA ausgesprochen. Der CSV Politiker Laurent Mosar behauptet die Wallonen hätten eine komische Auffassung der Demokratie. Cecilia Malmström, die europäische Kommissarin für Handel, behauptet, es müsse schnell eine Entscheidung getroffen werden… denn… unsere kanadischen Freunde müssen wissen, ob sie die Flugtickets buchen sollen…??? (21. Oktober 2016). Es ist kaum zu glauben, was für ein Schrott hier geredet wird. Trotz des Widerstandes von Greenpeace und des Mouvement Ecologique, bringen die Luxemburger Grünen es fertig sich für das CETA- Abkommen stark zu machen. Alles ändert sich bekanntlich, wenn man auf den Regierungsbänken sitzt.

Die Attacken gegen Mossul gehen munter weiter. Die französische Armee hat mit 75 Angriffen und drei Flugzeugen in der Stadt Mossoul seine Attacken intensiviert (20. November 2016). Perfide Schachzüge! Die Hetze und die Flüchtlingswelle intensivieren sich auch.

Das Brexit muss jetzt vom englischen Parlament genehmigt werden (4.November 2016). Warum muss ein Parlament (was das Volk repräsentiert) etwas genehmigen…was das Volk in einem Referendum entschieden hat. Hier wird mächtig auf Zeit gespielt.

Europa sinkt und sinkt (4. November 2016). Mann o Mann! Was ein Durcheinander…Brexit, Frankreich greift Mossoul an, weitere Flüchtlingen gehen vor der Küste unter, italienische Polizisten knüppeln die Asylanten nieder, Uneinigkeiten beim CETA Vertrag, Sanktionen gegen Russland… Wann kommt der Messias?

Erdogan ist auch hellwach. Wenn die Europäische Union weiterhin gegen die Türkei wettert und die Beitrittsmaßnahmen verhindert werden…dann macht er die Tür auf und die Flüchtlinge werden Europa überschwemmen (26. November 2016). Dann Prosit! Die heilige Angela wird das schon hinkriegen.

Juncker warnt mit dem Zeigefinger die europäischen Staaten. Keiner darf im Alleingang handeln! Dafür ist Europa da…um Entscheidungen zu treffen (9. Dezember 2016). „Herr Juncker: Europa liegt am Baxter und ist so nicht mehr zu retten. Das wissen Sie genau so gut wie wir. Also bitte! Streuen Sie uns keinen Sand in die Augen“!

Die EU hat die Wirtschaftssanktionen gegen Russland um weitere 6 Monaten verlängert (16. Dezember 2016). Und Russland??? Russland und die States of America verstehen sich immer besser. Oh, was haben wir hier für Häuptlinge!!!

Überschattet wurde diese Woche vom Berliner Terrorakt, was wir aufs Heftigste verdammen. Hier werden unschuldige Leute umgebracht. (19. Dezember2016) Was uns aber stutzig macht, sind die Aufklärung und die Motive der Hintermänner und Drahtzieher dieser Attentate im Allgemeinen. Bei den 5 Terrorakten (Nine/ Eleven- Charlie Hebdo-Promenade in Nizza- Bataclan in Paris und jetzt in Berlin) wurde jeweils ein verlorener Ausweis gefunden, der den Täter identifizierte. Der Täter wurde dann erschossen und keiner weiß um was es endlich ging und was die Gründe waren. Es waren immer Araber die immer mit Terrorgruppen in Verbindung gebracht wurden.  Kurioserweise haben die Flüchtlinge, die nach Europa kommen nie einen Personalausweis bei sich…die Terroristen aber haben einen Personalausweis, den sie auch prompt beim Terrorakt verlieren. Hier gibt es Erklärungsbedarf.

FAMILLE/ FAMILIE

Die „Chèque- Service“ sind ab September 2016 auch für die Grenzgänger zugänglich (21. Januar 2016).Die Qualität in den Kinderkrippen genießt hohe Priorität(24. Februar 2016).

Die Reform zum „Congé pour raisons familiales“ steht bald an. Langsam, aber sicher konkretisiert sich das Vorhaben auch.

Beim „Congé pour raisons familiales“ handelt es sich um die Tage, an denen Eltern sich freinehmen können, um sich um ihre kranken Kinder zu kümmern. Zurzeit ist die Regelung so, dass jeder Elternteil zwei Tage im Jahr für diesen Fall freigestellt wird. Häufig reichen diese zwei Tage aber nicht aus. Vor allem, wenn die Kinder noch jünger sind. Mit der neuen Reform soll nun die Zahl der freien Tage an das Alter der Kinder angepasst werden.

Petition zum Thema

Zurzeit läuft bereits eine Petition, die fordert, dass der „Congé pour raisons familiales“ von zwei auf sieben Tage erhöht wird. Unterschrieben wurde sie bereits von 2.243 Personen. „Mit der Reform soll nun vor allem bei Kindern zwischen null und drei Jahren die Zahl der freien Tage für Eltern steigen. Eltern mit Kindern in dieser Alterskategorie haben ein Recht auf zwölf freie Tage, während den drei Jahren“, erklärte Arbeitsminister Nicolas Schmit gestern im RTL-Interview.

Bei Kindern zwischen vier und zwölf Jahren sind es 18 Tage pro Kind und Elternteil und bei Kindern zwischen zwölf und 18 Jahren sind es fünf Tage. Wenn die Tage in der vorgesehenen Periode nicht genutzt werden, verfallen sie nicht, sondern bleiben weiterhin bestehen.

Der Gesetzestext werde nun allmählich zum Abschluss gebracht, erklärte Schmit. Im Laufe des letzten Jahres haben rund 22.070 Personen ihren „Congé pour raisons familiales“ in Anspruch genommen, mehrheitlich Frauen. Im Jahr davor waren es 21.666 Personen. Diese Zahlen machen insgesamt 5,5 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Luxemburg aus (27. Januar 2016).

Die ASTI (Association de soutien aux travailleurs immigrés) will eine aktivere Integration. 2015 wurden 18.000 neue Residenten gezählt (15. Februar 2016).

Beim „Congé parental“ wird es auch Neuerungen geben. Die beiden Eltern können zusammen zu Hause bleiben. Der sogenannte „Salaire de remplacement“ staffelt sich vom Mindestlohn bis zu einem Maximum von 3.200 Euro (16. Februar 2016).

Die Familienzulagen in Naturalien oder in Geld werden jetzt alle 2 Jahre dem Mittelwert der Einkommen angepasst. Der Mittelwert ist der Wert wo oberhalb und unterhalb einer gegebenen Summe x 50% der Löhne sind (18. März 2016).

Wir haben 46.7% Ausländer im Land laut STATEC: Stand 1. Januar 2016.

60.67 % der Kinder, die nach 2006 geboren sind, tragen den Familiennamen des Vaters (16. April 2016).

Der sogenannte „Congé pour des raisons familiales“ wird von 30 Stunden (2 Stunden pro Jahr bis zum 15 Lebensalter) auf 35 Stunden erhöht. 5 Stunden mehr… das scheint uns recht mager. INTEGRAL wäre … wenn schon, dann schon, das heißt … zu Hause bleiben bis das Kind gesund ist. (19. April 2016).

Subventioun vum Loyer: Bis ewell goufe just 2.300 Demandë gemaach. Zanter Ufank dës Joers kënne Stéit hei am Land eng Subventioun kréien, déi hëllefe soll de Loyer all Mount ze bezuelen (25 .05. 2016).Dies beweist, dass die meisten Leute gar nicht wissen, dass es eine solche Beihilfe gibt…das nennt man Informationspolitik!!!

Europa verlängert die Sanktionen gegen Russland um 6 Monate, Griechenland bekommt eine weitere Finanzspritze von 7.5 Milliarden Euros um den Banken ihre Schuld zurückzubezahlen und dies mit dem Versprechen das eigene Volk noch mehr in den Sparkurs zu zwingen ( Danke an die linke Partei Syriza und Alex Tsipras, die sich angeblich für die Arbeiter einsetzen) und schließlich will Erdogan, der türkische Premier, sein Volk in einem Referendum fragen, ob es überhaupt in die EU will. (24. Juni 2016). Kein Kommentar! Nur Kopfschütteln.

Nicht zu vergessen wir nicht, dass im Jahre 2015 … 65.3 Millionen Leute auf der Flucht waren (24. Juni 2016). Auch das ist nicht zu kommentieren.

Die bisherige "Caisse nationale des prestations familiales" (CNPF), auch "Kindergeldkasse" genannt, wird im Zuge der Reform des Kindergeldes den Namen wechseln. Ab sofort ist dies die "Zukunftskeess" ("Caisse pour l’avenir des enfants") (1.Juli 2016). Namenwechsel und nichts Neues unter der Sonne, außer weniger Kindergeld bei familienreichen Familien!

14. 652 Kinder waren am 1. Juni 2016 in einer Kinderkrippe angemeldet. Wieviel Personal dafür zuständig ist…weiß das Familienministerium nicht…vielleicht 1 zu 6 oder 1 zu 8. Das nennt man Transparenz!

Der „ Congé Parental“ wurde reformiert und ist ab dem 1. Dezember zugänglich. Flexiblere Bedingungen und bessere Geldleistungen werden angeboten (12.Oktober 2016). Dies ist eine Verbesserung einer schlechten Maßnahme. Der Haken: Der Betriebschef muss mit dem Kinderurlaub einverstanden sein.

15% der Einwohner leben laut Statec an der Armutsgrenze (14. Oktober2016). Wo…in Luxemburg?

FINANCES/FINANZEN

1.5 Milliarden an neuen Schulden hat die Regierung aufgenommen…um die Steuersenkung mitzufinanzieren?? ( 29. Februar 2016).

Laut der europäischen Union soll der 500-Euro Schein demnächst verschwinden, denn diese Note soll die Weißwäsche der Drogengeldern und der anderen kriminellen Aktionen fördern (31. März 2016).

Die Finanzen bereiten den Bonzen große Sorgen. Der Conseil national des finances publiques weiß nicht wie es in Zukunft im Jahr 2060 aussehen wird und wie viele Leute hier wohnen werden. Deshalb schlägt er vor, dass noch mehr gespart werden soll (21. Juni 2016). Alle Achtung: Normalerweise programmiert man für die nächsten 5-10 Jahren…aber bis 2060, das ist hammermäßig. Haben diese Leute wirklich nicht anderes zu tun?

Luxemburg behält seinen „triple A“ (17. Oktober 2016). Und behält auch seine 15 % armen Leute.

Die öffentlichen Finanzen werden in nächster Zukunft schlechter, so behauptet der Conseil National des Finances Publiques (22. November 2016). Das heißt Otto Normalverbraucher muss sich wieder warm anziehen.

IMMIGRATION/EINWANDERUNG

2447 Anfragen auf Asyl wurden 2015 getätigt (6. Februar 2016).

245 Anfragen im Monat Januar 2016.

Ein neues Empfangszentrum für Flüchtlinge wird in Junglinster entstehen (5. März 2016).

Die Kapazität Luxemburgs beläuft sich auf 4.000 Flüchtlinge, die aufgenommen werden können. Bisher hat Luxemburg 3.000 Flüchtlinge untergebracht, so Aussenminister Jean Asselborn (9. März 2016). Die Welt bleibt zerrissen, wird immer gefährlicher und ist desorientiert, so Asselborn.

Panama Papers: 2,5 Milliarden Euro hat sich das Land die Rettung der angeschlagenen Banken kosten lassen! Das sind extrem hohe Summen. Eine Milliarde sind tausend Millionen! Profitiert hat die Banque Internationale à Luxembourg – die BIL. Die hat damals zum massiv angeschlagenen Dexia-Konzern gehört. Mit viel Geld aus der Luxemburger Steuerkasse ist sie gerettet und umstrukturiert worden. Und die Bank? Dankbarkeit war Fehlanzeige! Sie hat Super-Reichen geholfen keine Steuern zu bezahlen. Also genau die Kasse zu schröpfen, die ihr gerade das Überleben gesichert hat. In dem sie bei den Panama-Geschäften ordentlich mitgewirkt hat! Mittendrin im Schlamassel: Luxemburgs Ex-Finanzminister Luc Frieden. Der ist frisch ernannter Boss der BIL. Und hatte als Finanzminister damals die Verantwortung, als die Milliarden in die Bank gesteckt worden sind!

Die BGL BNP Paribas musste auch mit Millionen aufgepäppelt werden. Sie hat auch am staatlichen Fördertropf gehangen und trotzdem dafür gesorgt, dass Riesen-Vermögen am Staat vorbei in andere Steuerparadiese geleitet wurden. Wo ist das Geld der Steuerzahler geblieben? Die Frage stellt in Luxemburg keiner! Dabei kann sie doch von höchster Stelle beantwortet werden! Luc Frieden ist jetzt BIL-Boss! Da kann er sich auf die Suche nach den Milliarden machen. Was mit denen geschehen ist, ist absolut irre und paradox: Die Milliarden hat der Staat bezahlt, um die zu retten, die in Steueroasen sitzen, um dem Staat nichts abgeben zu müssen (11. April 2016).

Mit 500.000 Euros in der Tasche können Leute aus Drittländern ein Visum ohne Problem hier in Luxemburg bekommen. Das sieht ein neues Gesetzesprojekt vor (3. November 2016). Alle Achtung! Die Reichen haben alle Vorteile. Fragen kann man sich, ob so eine Reserve von einer geregelten Arbeit herstammt oder ob es Schwarzgelder sind. Theoretisch darf ein Eigentümer mit Schwarzgeld aus dem Drogenhandel hier in Luxemburg ein Visum bekommen. Geld riecht bekanntlich nicht.

IMPÔTS/STEUERN

Wir warten auf die Steuerreform, die 2017 in Kraft treten wird (25. Februar 2016).

Die Eckdaten wurden präsentiert. An sich gibt es Steuererleichterungen von 400 – 500 Millionen. Dieses Geld entspricht der Summe, die für das Sparpaket eingetrieben wurde und der Staat nimmt einen Kredit von 1.5 Milliarden auf. An sich wird hin und her geschoben, aber es gibt keine substanzielle strukturelle Änderungen, nur dass eine neue Treppe für die oberen Verdienste eingeführt wird. Bei über 200.000 Euro Verdienst wird mit 42% besteuert. Wir sind aber noch weit von der Steuergerechtigkeit entfernt (1. März 2016).

Die individuelle Besteuerung wird laut den sozialistischen Frauen Zukunftsmusik sein (29. März 2016).

Steuer-Bordell Luxemburg kostet Deutschland bis 2 Billionen Euro.

LuxLeaks: Millionen Deutsche Opfer von Großbetrug! Die Verantwortlichen der Luxemburger Steueroase und deren internationale Spießgesellen haben Deutschland in 10 Jahren um 1 - 2 Billionen Euro gerupft. Den milliardenschweren Firmen und Privatpersonen, die vom „System Juncker“ fortwährend in Milliardenhöhe profitieren, ist die Schädigung der deutschen Bürger natürlich völlig gleichgültig. Hier wird abweichend festgestellt, dass Jean-Claude Juncker nachweislich der größte Steuerschädling ist, den Europa je gesehen hat. Der von ihm in den Steuerkassen Europas angerichtete Schaden übertrifft alles, was in diesem Bereich jemals in Zahlen ausgedrückt wurde. Es geht um Billionen Euro, die via Luxemburg verschwunden sind. Darum haben sich die Steuereinnahmen in Deutschland drastisch verringert und entsprechend mussten Millionen normale deutsche Arbeitnehmer und Selbstständige die fehlenden Steuern ersatzweise aufbringen. (28.05.2016). Luxemburg ist Spezialist in der Steuerhinterziehung und somit verantwortlich für Instabilität in Europa und außerhalb Europas. Anstatt transparenter zu werden und die geschuldeten Steuern einzufahren, ist jetzt durchgesickert, dass Luxemburg weiterhin diese Politik betreiben will. Jetzt wird aber nicht mehr auf Papier verhandelt…sondern mündlich, das heißt, wenn eine Firma wenig Steuern bezahlen will, dann kontaktiert sie mündlich den Steuereintreiber und dieser gibt mündlich die Erlaubnis. So kann keiner mehr irgendetwas kontrollieren. Und wie steht es mit den luxemburgischen Parteien…? Keine Partei stellt diese Dreistigkeit an den Pranger. Hauptsache es gibt genügend Steuergelder…bezahlt vom arbeitenden Volk…natürlich.

Zurück zu den Steuerrulings! Was ist denn da wieder los ? Die Steuerrulings sind um 50% gestiegen und dies seit dem Luxleaks Skandal. Im Jahr 2013 waren es 10, im Jahr 2014 waren es 166 und 2015 waren es 411 Unternehmen, die davon profitierten (8.Dezember 2016). Wir werden weiterhin betrogen. Der Kleine Depp bezahlt artig seine Steuern und die Multis werden reicher, denn für sie ist der Begriff Steuern ein Fremdwort.

Luxemburg ist als Nummer 7 inmitten der 10 schlimmsten Steuerparadiese, was die Steuerrulings angeht, so OXFAM, eine unabhängige Konföderation (14. Dezember 2016). Aber es ändert nichts. Lieber ein bisschen Steuereinahmen uned viele Firmen, anstatt viele Steuereinnahmen und weniger Firmen…das ist die Devise der Regierung. Das gemeine Fußvolk kann ja mehr draufzahlen.

INFRASTRUCTURES/INFRASTRUKTUREN

Jede Auditgesellschaft der « Big Four » hat seine Infrastrukturen jetzt auf Kirchberg. Ernst and Young hat sich als letzte Auditgesellschaft dort etabliert. PwC, Deloitte und KPMG sind schon länger dort. (14. Januar 2016).

Minister Bausch will in die Höhe bauen (25. Februar 2016).

INSTITUTIONS/INSTITUTIONEN

Das « Santer Rundschreiben » von 1990 ist hinfällig. Dieses Rundschreiben untersagte jedem Beamten sich öffentlich zu äussern ohne vorherige Zustimmung seines hierarchischen Vorgesetzten. Zumindest auf dem Papier hat sich was geändert…, denn 2015 ist Luxemburg vom 4. Platz auf den 15. Platz im Weltranking der Pressefreiheit gefallen (8 Januar 2016).

Im Kursus « Vie et société », das den Religions-und Moralunterricht ersetzen soll, sieht man signifikante Defizite. Der Rat der konventionnierten Kulten sagt, dass die Religionen im Lehrbuch mit nur 14% der Religionsthemen unterrepräsentiert sind (27. Januar 2016).

Die Gesellschaft Radiolux geht mit « L’Essentiel Radio »  in französischer Sprache auf Sendung. Die Frequenz ist 107,7 (6.Februar 2016).

Ter Bruggen ist neuer Direktor bei Cargolux (Regional Director West and North Europe) (12. Januar 2016).

Die Scheidung zwischen Staat und Kirche hat angefangen. Das Gesetz ist durch. Die Gemeinden brauchen das Defizit der Kirchenfabriken nicht mehr zu finanzieren. Auch brauchen die Gemeinden die Wohnungen der Priester nicht mehr zu finanzieren. Ein Fonds für die Verwaltung der kirchlichen Gebäude des katholischen Kultes wird am 1. April 2017 geschaffen (26. Februar 2016).

Neues Nationalitätengesetz, das 2017 in Kraft tritt: Das Bodenrecht für die erste Generation und für die zweite Generation wird gesetzlich verankert. Die Naturalisation ist mit 5 Jahren Aufenthalt und einem Wohnsitz in Luxemburg möglich. Für die luxemburgische Sprache ist beim mündlichen Sprachtest das Niveau A2 und beim mündlichen Verständnistest das Niveau B1 gefragt. Ein neuer Kursus « Zusammen im Großherzogtum Luxemburg leben » mit 3 x 8 Stunden wird eingeführt. Die Option im Falle einer Heirat mit einem luxemburgischen Bürger ist möglich, ebenso die Option bei hiesiger Schulkarriere und längerem Aufenthalt in Luxemburg das heißt wenigstens 20 Jahre (15. März 2016).

Im Pressewesen ist Luxemburg an der 15. Stelle bei 180 Ländern in punkto Freiheit. Frage? Dürfen die Journalisten hier in Luxemburg wirklich das schreiben was sie wollen? Bekanntlich ist die Presse ja vom Staat gesponsert! (4. Mai 2016).

Der Internationale Währungsfonds hat Luxemburg gewarnt, dass falls es Spannungen auf den Finanzmärkten geben sollte, es eng werden würde (16. Mai 2016). Und das ist in jedem Moment möglich.

Eine neue Kirche in Luxemburg : Die fliegenden Spaghetti Monster. Diese Kirche gibt es in Texas, Polen, Neuseeland… Und diese Kirche soll vom Staat mit 70. 000 Euro finanziert werden. Eine Petition läuft in der Abgeordnetenkammer, um anerkannt zu werden. Die Chancen sind groß, dass dies geschieht. (4. Juni 2016). Und wir hatten geglaubt, der Staat würde die Neutralität zwischen Kirche und Staat befürworten. Sparen am Buckel des Steuerzahlers und dann das Geld mit der Schaufel zur Fenster rauswerfen. Dies ist ein No-Go.

Die Fußballwelt steht wieder Kopf. Die Europameisterschaft fängt an (10. Juni 2016). Parallel haben die Bilderberger, die einflussreichsten Männer und Frauen der Erde, sich in Dresden versammelt, um die Richtlinien der zukünftigen Weltordnung festzulegen. Ein Schelm, der dabei Schlechtes denkt. Während dem großen Ablenkungsmanöver (Fußball) werden klammheimlich politische Entscheidungen getroffen. Das ist aber gar nicht INTEGRAL!

Was ist denn mit der Personalpolitik im großherzoglichen Palast los? Da werden Leute mit einem belasteten Strafauszug eingestellt. Die Regierung will da ein Wort mitreden. (19. Juni 2016). Leider hat die Regierung in der Personalpolitik des Hofes nicht viel zu sagen! Einziges Argument, wo die Regierung einwirken kann… ist der vom Staat finanzierte Haushalt…5.5 Millionen kostet das Personal pro Jahr und wird vom Steuerzahler getragen.

Die sogenannte parteilose Chefin der ADEM, Isabelle Schlesser, wird in den Staatsrat ernannt (24. Juni 2016). Bekanntlich war dieser Posten für die adr vorgesehen. Leider scheiterte dieses Vorhaben, weil der Posten für eine Frau ausgedacht war und die adr Personalmangel hat. Dann wurde die CSV gefragt den Posten zu besetzen. Dies wollten die Bonzen der CSV aus taktischen Gründen nicht. Nun hat die Regierung entschlossen den Posten an eine „POLITISCH NEUTRALE“ Frau zu übergeben. Ob Frau Schlesser politisch neutral ist, das wagen wir zu bezweifeln, ist es nicht der sozialistische Minister Nicolas Schmit, der auf Biegen und Brechen diese Frau als Ersatz von der unbequemen Mariette Scholtus an der Spitze der ADEM haben wollte.

Die Rettungsdienste werden modernisiert. Eine Spezialtaxe von 3% wird den Konsumenten bei einer Autoversicherung auferlegt (7. Juli 2016). Also wiederum eine Spezialtaxe. Der Staat ist bekanntlich verarmt.

Die Trennung von Kirche und Staat wurde im Parlament verabschiedet. Die 6 anerkannten Glaubensrichtungen bekommen weniger finanzielle Unterstützung vom Staat. Von bisherigen 24.6 Millionen auf 8.3 Millionen im Ganzen (14. Juli 2016). Da spricht man eher von einer halben Trennung.

Ein Zentrum für Politische Bildung wird ins Leben gerufen. Es fehlt nämlich an kritischem Geist. (15. Oktober 2016). 410.000 Euro werden hierfür investiert. Alles was in der Schule verpasst wurde, wird jetzt nachgebessert.

Petition Nummer 725 - NEEN zu eiser Mammesprooch als ëischt offiziell Sprooch - Schon 1168 Stimmen nach 4 Tagen (29. Oktober 2016). Eine Gegenpetition zu den über 14.702 Stimmen für die Muttersprache als erste offizielle Sprache. Dies ist ein heißes Eisen und führt zu extremen Spannungen.Mensch…Was haben wir für Probleme!

Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo:`De Kandidat Donald Trump kenne mer mëttlerweil: e skrupellosen Demagog, Ligener, Hetzer, Haasspriedeger, Etiketteschwindler, Vereinfacher,Lautspriecher, Nationalist ouni Respekt viru Fraen, a respektlos vis à vis vun den Institutionen , onkontrolléierbar vun der eegener Partei a nach vill Schlëmmes méi. Séng Strategie ass opgaang, an hie konnt all di onzefridden Amerikaner u sech bannen. Elo gëtt hie Präsident. Wéi hien als Präsident gëtt a wivill Kräid hie schléckt wësse mer net. Do kann een nëmmen hoffen, datt hie sëch mat vernënftege Leit entouréiert. Ech ka nëmme soen , datt "Politik" wi den Häer Trump se geprägt huet mir zuwidder ass (10. November 2016). Wir werden mal sehen Herr Di Bartolomeo, was Sie tun werden wenn Trump nach Luxemburg kommt. Sie werden gar nichts sagen. Bewahren Sie mal als erster Bürger des Landes die Neutralität und dann messen Sie bitte Ihre Worte und bezähmen Sie Ihre Emotionen!

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit jungen Leuten in Luxemburg sagte Juncker: „Ich denke, wir werden zwei verlorene Jahre haben, bis Herr Trump durch die Welt gereist ist, die er nicht kennt.“ (11. November 2016) Herr Juncker…ein bisschen zu viel Arroganz oder…? Es könnte sein, dass Trump effektiv das kleine Luxemburg nicht kennt. Aber bei der nächsten Umarmung werden Sie dem Präsidenten sicherlich das beibringen.

Und was ist mit RTL los? Der luxemburgische Sender ist auch in einem Skandal verwickelt. Zusammen mit dem STAR-Rechtsanwalt Urbany soll RTL eine „Klatz“ gedreht haben…sie haben den MUDAM- Direktoren Enrico Lunghi mit einer tendenziösen Berichterstattung zur Demission gezwungen(16. November 2016). Im Ländchen kracht es aus allen Ecken.

Und wieder ein Skandal: Der Chef von Ernst and Young, Alain Kinsch, der in der demokratischen Partei tätig ist und auch im Staatsrat vertreten ist, soll das Gesetz zur Steuerreform begutachtet haben. Das veröffentlichte "Avis" der Hohen Körperschaft trägt in den meisten Punkten eine sehr politische ausdrücklich liberale Handschrift. So wird etwa die Senkung der Körperschaftssteuer als unzureichend bezeichnet und auch die Anhebung des Spitzensteuersatzes für natürliche Personen als Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes kritisiert. Wie es aus gut unterrichteten Oppositionskreisen heißt, soll nämlich Alain Kinsch der Autor des Gutachtens sein (17. November 2016). Also das ist der Hammer! Bekannt ist mittlerweile, dass Ernst and Young die Gesetze für die luxemburgische Regierung schreibt… und jetzt begutachtet der Chef von Ernst and Young und DP-Mann Alain Kinsch seine eigene Gesetze im Staatsrat. Korrupter geht es nicht!!

Und jetzt … das Sahnehäubchen… das Tüpfelchen auf dem I. Der Staatsrat glaubt, dass das Gesetz zur Steuerreform sein Ziel…nämlich die Steuergerechtigkeit …nicht erreicht hat (18. November 2016). Wahnsinn!! Alain Kinsch, Mitglied des Staatsrates, fördert die Steuerungerechtigkeit und der Staatsrat meint es gebe keine Steuergerechtigkeit. Fazit: Die linke Hand arbeitet unabhängig von der rechten Hand. Was werden wir Dümmlinge bei „d’Lisette gefouert“!!! Denn schließlich bezahlen nur die Ehrlichen Arbeiter die Zeche.

Was sind das denn für Lügen, die wir aufgetischt bekommen Die Regierung posaunt, das viele neue Stellen beim Staat geschaffen werden. Schaut man aber in den verschiedenen Ministerien nach, dann sieht man, dass die vakanten Stellen, die durch Pensionsabgänge bedingt sind, nicht mehr besetzt werden… und das wurde so von der Regierung befohlen!!!!!

Und jetzt … das Sahnehäubchen… das Tüpfelchen auf dem I. Der Staatsrat glaubt, dass das Gesetz zur Steuerreform sein Ziel…nämlich die Steuergerechtigkeit …nicht erreicht hat (18. November 2016). Wahnsinn!! Alain Kinsch, Mitglied des Staatsrates, fördert die Steuerungerechtigkeit und der Staatsrat meint es gebe keine Steuergerechtigkeit. Fazit: Die linke Hand arbeitet unabhängig von der rechten Hand. Was werden wir Dümmlinge bei „d’Lisette gefouert“!!! Denn schließlich bezahlen nur die Ehrlichen Arbeiter die Zeche.

Wieder ein Mediator und diesmal für die Konsumenten. Dieser soll die Streitigkeiten zwischen dem Konsument und dem Verkäufer schlichten. Claude Fellens heißt der Mediator (22. November 2016). Also wieder ein Schlichter oder auch Ombudsmann genannt. Diese wachsen in letzter Zeit wie Pilze aus dem Boden. Mike Schwebag wurde letztes Jahr Schlichter im Gesundheitswesen ernannt. Man fragt sich ob der neue Ombudsmann nötig ist. Wir haben schließlich eine ULC (Union des Consommateurs Luxembourgeois), die verschiedene Differenzen regelt. Für uns ist dies eine Initiative um die Leute zu beruhigen. Es soll der Anschein erweckt werden, dass etwas getan wird. VOLK…WIR SIND FÜR DICH DA! Aber was konkret bei einer Schlichtung rauskommt…das steht in den Sternen…meistens gar nichts.

Was sind das denn für Lügen, die wir aufgetischt bekommen Die Regierung posaunt, das viele neue Stellen beim Staat geschaffen werden. Schaut man aber in den verschiedenen Ministerien nach, dann sieht man, dass die vakanten Stellen, die durch Pensionsabgänge bedingt sind, nicht mehr besetzt werden… und das wurde so von der Regierung befohlen!!!!! (22. November 2016). Also diese Regierung ist so hinterhältig, dass sie ihre Lügen nicht mal mehr verbirgt.

Der CEO des LIST (Luxembourg Institute of Science and Technologie) Gabriel Crean wurde stante pede entlassen (22. November 2016) Komisch! Vielleicht hatte er nicht die richtige Parteikarte.

Nein zum „Luxemburgischen“ als erste offizielle Sprache. Die Petition 725 hat ihr Quorum von 4.500 Unterschriften erreicht (24. November 2016). Und jetzt lasst uns die Schlammschlacht beginnen! Ja gegen nein. Divide et Impera!

Eine Delegation luxemburgischer Parlamentarier unter der Leitung des Kammerpräsidenten Mars di Bartolomeo haben die Assemblée générale, das französische Parlament besucht und über Steuern geredet (2. Dezember 2016). Was die so alles im Ausland reden!

Man braucht weniger als 2.000 Euros um gut hier in Luxemburg zu leben…laut STATEC (16. Dezember 2016). Hoffentlich ist die Wohnung schon ohne Schulden abbezahlt…ansonsten wird es aber eng. Hier geht einfach die Realität verloren…Was heißt hier gut leben?

Und was passiert in der Kirche…einst Bollwerk des menschlichen Glaubens? Da geht es heftig hin und her. Die Kirchenfabriken haben es auf Bischof Hollerich abgesehen (22. Dezember 2016).Erzbischof Hollerich wurde vom schwarzen …erwischt…sagen wir diplomatisch … vom schwarzen Peter… Er muss vors Gericht mit Premier Bettel. Und per Post wurde ihm die gerichtliche Einladung 3 Tage vor Weinachten zugestellt. Das war wirklich der Hammer. Geruhsame Tage sehen anders aus!

LOGEMENT/ WOHNUNGSBAU

Mit dem neuen Steuergesetz sollen mehr Möglichkeiten entstehen um den nötigen Wohnraum zu erstellen. Der Mehrwert beim Verkauf einer Immobilie wird nur zu einem Viertel besteuert und dies während der Periode vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Dezember 2017 (1. März 2016).

94% der Bauterrains auf denen noch nicht gebaut wurde befinden sich in privater Hand. Der Staat besitzt deren 0.7% und die Gemeinden 4.3% (3. März 2016).

Ein neues Gesetz soll Bauland mobilisieren. 2719 Hektar stehen momentan zur Verfügung, das sind umgerechnet 3.900 Fußballfelder. Der Besitzer wird nun 6 Jahre Zeit haben um auf seinem Grundstück zu bauen. Danach wird das Grundstück in eine grüne Zone umgewandelt (19. April 2016). Also hier wird die persönliche Freiheit nicht mehr respektiert.

In Luxemburg bezahlt man 200.000 Euro für 36 Quadratmeter Wohnfläche. In Deutschland bekommt man dafür das Dreifache. Deshalb wohnen so viele Luxemburger in Deutschland.

OTAN ET MESURES DE PAIX OU DE GUERRE/NATO

Und Amerika bombt wieder! In Libyen wird Jagd auf den islamischen Staat (IS) gemacht (19. Februar 2016).

Des Weiteren Versöhnungstöne mit Cuba und dem Iran.

Obama geht nach Cuba (21. März 2016).

2 hollännesch Arméifligere ginn um Findel stationéiert. Dat geschitt am Kader vun der Nato, de Findel ka jo och als Militärfluchhafe genotzt ginn, dat vun der "Nato Support and Procurement Agency (NSPA)". Le Luxembourg héberge temporairement deux avions ravitailleurs de l'armée de l'air royale néerlandaise au service de l’OTAN. (24.05.2016).Der Findel ist bekanntlich ein Militärflughafen der NATO. Luxemburgs Unterstützung für die Nato betrifft 0.6 % des Haushaltes. Dies wurde unter Druck von der Nato erzwungen. Die NATO will bekanntlich von jedem Land 2 %. Es ist schlimm, dass man diese Kriegstreiber unterstützen muss!

Der Leader des Islamischen Staates, Abou Bakr el Baghdadi ruft zum Kampf auf bis in den Tod (4. November 2016). Der 3. Weltkrieg ist im Gange… leider wurde dies noch nicht bemerkt und das Volk wird mit Blödsinn ruhig gehalten.

PARLEMENT DES JEUNES/JUGENDPARLAMENT

Das Jugendparlament glaubt, dass die offiziellen Wege für Flüchtlinge mit den nötigen Infrastrukturen ausgestattet werden müssen. Europa darf keine Festung sein. Um das Wohnen zu erlauben, müssen „Containers“ in den Dörfern eingerichtet werden. Was die Bildung angeht sollen das erste Jahr Empfangsklassen zur Verfügung stehen(26. März 2016).

PARTIS POLITIQUES/POLITISCHE PARTEIEN

Die Grünen bleiben ihren Prinzipien treu und respektieren das Koalitionsprogramm (13. Januar 2016).

adr : Die Regierung sieht nichts anderes als ihre Nase (15.Januar 2016).

Déi Lenk : Die Regierung setzt sich für den Kapitalismus ein. Kapitalismus ist für die Krisen verantwortlich wie die Wolken für den Regen (15.Januar 2016).

CSV : Die Regierung hat keine konkrete Linie in ihrer Wohnbaupolitik (15.Januar 2016). Luc Frieden, der Ausreisser, will in die Politik zurückkommen. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen.

DP : Bis 2018 ist es noch sehr lange. Wir machen unsere Hausaufgaben (18. Januar 2018). Goerens macht bei den nächsten Parlamentswahlen nicht mehr mit. Er wird versuchen europäische Politik zu betreiben um Europa zu retten. Nur ein federales Europa wird Europa stärken.

CSV : Die Partei erneuert seine Prinzipien und gibt sich einen neuen « Programme Directeur ». Da soll der Mensch im Zentrum der Politik stehen. Kommentar der PID : Lauter alte Kamellen in einem New Look (25. Januar 2016).

Blanker Hohn : Eine Transparenzparodie. Die Dokumente des TTIP können von den Parlamentariern eingesehen werden. Allerdings dürfen die Abgeordneten die Texte weder kopieren noch deren Inhalte weitervermitteln. Falls dies geschehen sollte, werden die Abgeordneten juristisch belangt. Mit ihrer Unterschrift vor dem Einblick der Dokumente wird dieses Reglement rechtskräftig. (17. Februar 2016).

Die « Linke » will die Schaffung einer Republik (25. Februar 2016).

Laut dem letzten Eurobarometer vertrauen nur 25% der Leute den Parteien (15 März 2016).

Die LSAP tritt jetzt in die Finale der Championsleague ein, so Coach Etienne Schneider (21 März 2016).Die CSV ihrerseits wird sich mit allen Themen beschäftigen.Die Grünen sind für die 2. Halbzeit bereit.

Die CSV kritisiert das Audit bei der Polizei, weil es von der Polizeidirektion stammt (1. April 2016).

Die Linke will die sozialen Wohungsbauprojekte mit dem Rentenfonds finanzieren, der momentan bei 16 Milliarden liegt (1. April 2016).

Die KPL setzt sich gegen die Schliessung der Postbüros ein (2. April 2016).

Die CSV will den Kopf von Bettel. Der hat in der SREL-Affaire, die J.C. Juncker zum Stolperstein wurde, privat mit dem SREL-Chef André Kemmer gesprochen. Das war ihm als Mitglied der leitenden Untersuchungskommission nicht erlaubt (13. April 2016).

In der Rede zur Lage der Nation verbreitet die CSV nur Angstgefühle. Ihr Wachhund, die adr ergötzt sich. Extrem peinlich wie eine Volkspartei alles unternimmt, um das nächste Mal an die Macht vorzupreschen ! (28. April 2016).

Luc Frieden elo am Conseil vun der Lëtzebuerger Bourse:

E Freideg de Moie gouf de fréieren CSV-Minister Administrateur vun der Bourse, fir do d'Interesse vun der BIL ze vertrieden. De Luc Frieden ass jo zanter Enn Abrëll offiziell President vum BIL-Verwaltungsrot. De Luc Frieden ass jo och President vum Verwaltungsrot vu Saint-Paul, ënnert anerem Editeur vum Lëtzebuerger Wort, a vum Hierschtsemester u gëtt de fréiere Finanzminister Professer op der Uni St. Gallen. Den CSV-Politiker hält als "Gastprofessor" an der Economie e Cours iwwert d'institutionell Organisatioun an d'Bankerecht an der Eurozon. De Luc Frieden gehéiert jo och zu deene 4 Nimm, déi a Fro kommen, fir als Spëtzekandidat fir d'CSV an déi nächst Chamberwahlen ze goen. (28.05. 2016). Im Zentrum der Macht. Ein CSV Staat im Staat ist längst eine Realität. Gierige Personen haben nie genug. Da fehlt nur noch der Knüppel um die Rebellen zu niederzuhalten.

Frieden mit Blick auf die Entwicklung in Europa hat auf RTL angedeutet, dass der soziale Mindestlohn gut sei, doch nicht jeder sollte Anrecht darauf haben. Arbeitnehmer mit geringer Qualifikation müssten erst zeigen, dass sie diesen verdient hätten. Gleichzeitig gab Frieden zu bedenken, dass der Wohlstand in Europa nicht breit genug verteilt und das Wachstum zu niedrig sei. Angesichts Millionen Arbeitsloser müssten alle Aspekte berücksichtigt werden. Der Kündigungsschutz sei zu hoch, moniert Frieden. Die arbeitsrechtlichen Bestimmungen seien zwar gut gemeint, aber kontraproduktiv, da sie dazu führten, dass weniger neue Arbeitnehmer eingestellt würden. Arbeitnehmer mit geringer Produktivität könnten nur schwer entlassen und durch andere, fleißigere ersetzt werden, betont Frieden, der sich einen dynamischeren und durchlässigeren Arbeitsmarkt wünscht. In England sei es relativ leicht, eine Arbeit zu finden. Dort gebe es eine Vielzahl kleiner Jobs, die es erlaubten, sich hochzuarbeiten. Auch Friedens Vorschläge zur Rentenabsicherung passen in dieses Bild. Neben der Heraufsetzung des Renteneintrittsalters plädiert der potenzielle Spitzenkandidat der CSV für ein Stufenmodell, das neben einer staatlich garantieren Basisrente die betriebliche Altersversorgung und private Zusatzversicherungen vorsieht (30.Juni 2016). Dieser Frieden wird als Premierminister Luxemburgs Arbeiterklasse noch ärmer machen als sie bis jetzt war. Also aufpassen! Dieser Mann ist glatt wie eine Forelle und kennt nur Business.

Eva Joly hat in ihrem Buch „ Le loup dans la Bergerie- Der Wolf im Schafstall“ harte Worte gegen Jean-Claude Juncker gebraucht. Juncker sei der Urheber des ausufernden Liberalismus nach amerikanischer Art. Dies habe dazu geführt, dass die extreme Rechte immer stärker zum Vorschein kommt. Eines ist sicher: Die Zeit Junckers ist gleich abgelaufen. Er ist noch Mittel zum Zweck. Nach dem TTIP wird er abgesägt (30 Mai 2016).

Die DP macht reine Klientel-Politik, nämlich sich für die eigene Wählerschaft einsetzen, und das sind nicht die Ärmsten im Land! Die Blauen haben sich verraten. In einem Werbe-Film, der die Steuerreform anpreist, gibt es Beispielrechnungen. Im Zentrum des Films: eine Luxemburger „Durchschnittsfamilie“. Mit einem Einkommen von 9.500 Euro! (15 Juni 2016). Alle Achtung!

Wiseler wird Spitzenmann bei der CSV: Bei einem Sieg soll er Premier werden. Frieden bekommt den Trostpreis: Er wird die Europawahlen anführen. Viviane Reding macht gute Mine beim schlechten Spiel (5. Juli 2016). Im Krabbenkorb der CSV sind nicht alle froh über diese Entscheidungen.

40 Leute aus dem Volk konnten im Parlament über die Verfassungsänderungen mitsprechen (8.Juli 2016). Für uns ist dies ein Alibimechanismus. Wer hört schon dem Fußvolk zu? Die Politmarionetten machen doch was die Elite will.

Die Parteien haben alle eine Revue des letzten Jahres gemacht. Fazit : Sie waren alle die Besten. Und jetzt …ab in den Urlaub!

Wäre die CSV an der Macht …würde die Grundsteuer um das Fünffache erhöht (6. Dezember 2016). Sehr sozial ist das aber nicht ihr Bonzen von der CSV…unsere nächsten Möchtegern-Herrscher im Jahr 2018.

Was ist denn mit dem CSV Leader- Massimo Marc Spautz los? Anscheinend darf der „Kleeschen „ nicht mehr in die luxemburgischen Schulen und darüber regt er sich auf (6. Dezember 2016). Wir glauben, dass die CSV nicht weniger populistisch als die anderen Parteien ist. Sie verliert an Klasse. Die CSV ist ein Schatten vergangener Zeiten. Der Stil ist abhandengekommen.

PLANS SECTORIELS/SEKTORIELLE PLÄNE

Es wird viel über 1.200.000 Einwohner geredet. Ein Zukunftstisch soll her. Die Regierungsparteien wollen das über die « Plans sectoriels » lösen. Der Mouvement écologique sieht aber, dass dies nicht der richtige Weg ist, weil alles durch das Omnibusgesetz, das heisst die administrative Vereinfachung ,verwässert wird.

POLICE, JUSTICE ET TERRORISME /POLIZEI, JUSTIZ UND TERRORISMUS

Minister Schneider wollte 14 Polizeikommissariate schliessen. Jetzt macht er einen Rückzieher... Er will nichts gegen den Willen der Gemeinden unternehmen (14. Januar 2016).Trotzdem mus seine Reorganisation erfolgen (22. März 2016)

Luxemburg tritt dem europäischen Netzwerk « Ambert Alert » bei. Dies erlaubt in einem größeren Maße Informationen über einen verschwundenen Minderjährigen zu verbreiten (22. Januar 2016).

Im Korruptionsindex, laut Transparency International, liegt Luxemburg auf 10. Platz bei 168 Teilnehmern. Norwegen liegt vorne. Nordkorea und Somalia hinten dran (27. Januar 2016).

Ist Luxemburg die Drehscheibe des internationalen Waffenschmuggels ? In Rümelingen wurde am 10. Februar 2015 in einem Keller eine Werkstatt gefunden, in der Militärwaffen für 900 internationale Kunden wieder in Stand gebracht wurden. Natürlich haben Etienne Schneider, der Minister für innere Sicherheit und Felix Braz, Justizminister, die Rolle Luxemburgs als internationale Drehscheibe des Waffenschmuggels minimisiert (9.März 2016)

Die Informanten sind ungenügend seitens des Gesetzes geschützt (14. März 2016).

Die CCDH (commission consultative des droits de l’homme) moniert die Regierung nicht in eine Psychose zu verfallen. Auch bei Terrorismus muss man noch immer klaren Kopf bewahren.Was ist ein Notfall und was ist ein äusserster Notfall (15. März 2016).

Ein Sturmgewehr kann für 359 Euro in Luxemburg gekauft werden. Dies wird von AGF Security, einer slovakischen Gesellschaft, garantiert und kann aus Luxemburg via Internet bestellt werden (17. März 2016).

Die Radare auf den Straßen treten am Mittwoch, den 16. März, ihre Arbeit an. Nur die Geschwindigkeitsübertretungen werden sanktionniert. Ein Autofahrer, der mit einem Handy am Ohr geblitzt wird, kann also nicht bestraft werden (11. März 2016).Und schon am ersten Tag hat es in den Kassen geklingelt. Mehr als 1000 Mal wurden die Radare aktiviert (16. März 2016).

Es wurde ein zweites Syndikat nach internen Unstimmigkeiten bei der Polizei gegründet. Die ASPOL im Gegensatz zum SNPGL. Richtiger Zoff innerhalb diesem Gewerbe !!! (17. März 2016)

Der frühere Generalstaatsanwalt Robert Biever  hat eine Zusammenfassung von 50 Seiten vorgelegt um die Justiz zu verbessern (14. April 2016). Für eine bessere Justiz brauchen wir einen neuen obersten Gerichtshof“, sagt Robert Biever.  Falsch: Für eine bessere Justiz brauchen wir vor allem andere Magistrate als Biever und nicht parteiergebene Soldaten, keine Staatsanwälte, die Zeugen im Bommeleeër-Prozess vorab in deren Heim „anhören“, keine Biever, die nicht genehmen Journalisten den Zugang zu Prozessen verbieten, keine Justiz, die sich auch aktuell noch in Straßburg vor dem Menschenrechts-Gerichtshof verantworten muss.

Die Kriminalität ist um 8.56 % im Jahre 2015 gefallen. Es wurden 40.353 Delikte gezählt, darunter 11.6 % Drogendelikte (16. April 2016). Hier soll gezeigt werden wie effektiv unsere Polizei arbeitet, aber 1 Delikt ist schon ein Delikt zu viel…und wir haben über 40.000 Delikte gehabt.

Wegen der SREL Affäre wurde seitens der Opposition die Demission Bettels gefordert. Aber es war ein Sturm im Wasserglas und ohne Konsequenzen (20. April 2016).

Homosexuelle und lesbische Paaren, die im Ausland geheiratet haben und dies bevor das Gay- Gesetz in Luxemburg in Kraft trat, werden in Luxemburg jetzt als verheiratet anerkannt (20. April 206). Es wurde höchste Zeit, denn bis jetzt waren diese Leute im juristischen Niemandsland.

44.006 Mal wurden seit dem 16. März von den fixen Radars geblitzt, davon 1182 Protokolle wegen Verkehrsdelikt (21. April 2016). Hier sind viele Leute nicht mit dem Kopf auf der Straße. Sie sind mit den Gedanken anderswo.

Der Prozess um die Whistleblower Antoine Deltour, Raphaël Halet und um den Journalisten Edouard Perrin beginnt in Luxemburg (26. April 2016). Gespannt darf man sein, ob es zur Verurteilung kommt oder nicht. Was gilt am meisten? Die Öffentlichkeit von Missständen in Kenntnis zu setzen oder die Offenlegung schädigender Praktiken der Firmen, die anscheinend mit Hilfe des Staates legal handeln und Steuern hinterziehen?

Der pensionierte Verantwortliche der Steuerrulings des Büros Nummer 6 Marius Kohl wird nicht vor Gericht aussagen: Er hat dem Gericht ein ärztliches Krankenattest für 2 Wochen eingereicht!!! Schade, dass er gerade jetzt krank wurde! Sein Chef Guy Heintz versteckt sich hinter dem „Steuergeheimnis“, dem „Statut der Staatsbeamten“ und dem „Code pénal“. Er darf nichts sagen. So kann man unbestraft schalten und walten! Die Vetternwirtschaft blüht auf. Steuerhinterziehung im großen Stil, ohne mit der Wimper zu zucken. Hier kommt Kurt…ohne Helm und ohne Gurt! (28. April 2016).

Die Tiere werden jetzt nicht mehr als Dinge oder als Objekte angesehen, sondern al Lebewesen mit verschiedenen Rechtsansprüchen (6. Mai 2016). Es wurde auch höchste Zeit!

Die Scheidung wegen „ Faute grave“ wird abgeschafft. Es bleibt nur mehr: 1) Die Scheidung in beiderseitigem Verständnis und 2) die Scheidung wegen endgültiger Trennung ohne zu erklären warum man sich scheidet. Eine neue Funktion eines „Richters für familiäre Angelegenheiten“ wird erschaffen (6. Mai 2016). Dies war auch bitter notwendig!

Die Dokumente der Panama- Papers können nun auch im Internet eingesehen werden (10. Mai 2016). Das nennt man Transparenz. Es wurde höchste Zeit!

Um ein Exempel zu statuieren sollen die Whistleblowers im Lux-Leak Prozess Antoine Deltour und Raphaël Halet eine Haftstrafe von 18 Monaten und eine Geldstrafe bekommen (11. Mai 2016). Das ist der Hammer!

Das Urteil ist gefällt! Die Whistleblower Halet und Deltour haben Haftstrafen auf Bewährung bekommen. Die WHISTLEBLOWER sind die, die den Mut aufbringen, und Internes aus ihrem Unternehmen oder ihrer Behörde weitergeben, damit Missstände aufgedeckt werden, damit Ungerechtigkeiten und dunklen Machenschaften ein Riegel vorgeschoben wird. Die Lux-Leak Affäre wird Folgen haben. Einen Freispruch gab es nur für Edouard Perrin. Das ist der französische Journalist, der als Erster über die Steuerabkommen des Großherzogtums mit internationalen Giga-Konzernen berichtet hatte (24. Juni 2016). Wieder einmal beweist Luxemburg, dass das Land hinter den großen Konzernen steht und ehrliche Menschen bestraft.

Sechs Führerscheine wurden pro Tag in den letzten 5 Jahren von der Polizei bei Verkehrsdelikten eingezogen…? (11. Mai 2016). Schier unglaublich!

Die Transsexuellen dürfen von nun an nicht mehr auf dem Arbeitsplatz diskriminiert werden, falls sie das Geschlecht wechseln (12. Mai 2016). Das sind Menschen wie die andern auch!

Bei Hausgewalt und Vergewaltigungen werden die ärztlichen Dokumente über Verletzungen während 10 Jahren aufbewahrt (13. Mai 2016). Sie müssten unserer Meinung nach das ganze Leben aufbewahret werden. Gewalt ist ein NO-GO!

2 Monate Haft werden für den Präsidenten der Humanisten- Allianz Laurent Schley von der Staatsanwaltschaft gefragt nachdem die Initiative „ Fir de Choix“ geklagt hat. Schley soll nämlich auf Facebook geschrieben haben, dass die Initiative „Fir de Choix“ religiöse Fanatiker“ seien. Also das ist ein Hammer! Gleich ist es uns verboten zu reden und unsere Meinung zu sagen. Das nennt man Freiheit und Transparenz! ( 30 Mai 2016).

Neues Gesetz für den Geheimdienst: Die politischen Parteien dürfen nicht mehr ausspioniert werden! Und auch der OTTONORMALVERBRAUCHER darf nicht mehr so schnell bespitzelt werden. Der SREL wird jetzt von der Abgeordnetenkammer besser kontrolliert (10. Juni 2016). Was das wohl bedeuten wird? Brauchen wir überhaupt einen Geheimdienst? Das Argument des Terrorismus, das einen Geheimdienst berechtigt, lassen wir nicht gelten. Die richtigen Terroristen sind diejenigen, die an den Hebeln der Macht sitzen und nicht das Fußvolk. Wir als PID fordern Gleichheit und Gerechtigkeit und nicht Verarmung und Bespitzelung einfacher Leute, die nur arbeiten um zu überleben.

Die luxemburgische Armee ist auf der Suche nach Soldaten. Mit dem Projekt COPRAL (Cours préparatoire à l’armée luxembourgeoise) wird dafür gesorgt, dass im Technischen Lyzeum von Ettelbrück neue Rekruten ausgebildet werden. Hier entstehen 2 Klassen mit 40 Schülern (21. Juni 2016). Hier wird dafür gesorgt, dass Schulabbrecher eine Arbeit bekommen, was natürlich positiv ist…jedoch in der heutigen Zeit müssen die Rekruten dann auch bereit sein in den Krieg zu ziehen. Das ist für uns ein NO GO, denn jeder Krieg ist ökonomisch bedingt und wir wollen nicht, dass unsere Jugend ihren Kopf für die Elite hinhält.

Das neue Polizeigesetz wurde in der Abgeordnetenkammer mit den Stimmen der Majoritätsparteien abgestimmt (28. Juni 2016).

In den ersten 6 Monaten sind 180.000 Fahrzeuge geblitzt worden. Das hat ein Mitglied der Staatsanwaltschaft in der juristischen Abgeordnetenkommission gesagt (27. Oktober 2016). Das bringt dem Staat ungefähr 9.000.000 Euro ein.

Eine neue Sektion, die UNISEC -Unité de Sécurité- wird in Dreiborn aufgebaut. Das ist so wie ein Kindergefängnis. Hiermit sind die Leute aus CCDH (Commission consultative des droits de l’Homme) aber gar nicht einverstanden. (2. Dezember 2016). Was auffällt ist, dass die Kinder nicht mehr im Elternhaus aufgezogen werden, denn die Eltern müssen ja arbeiten gehen um zu überleben. Die Philosophie war und ist, die Leute voneinander zu trennen. Kinder wachsen so ohne Linie auf, geraten auf den falschen Weg und landen beim Sozialamt und von dort ins „Gefängnis“. Hier soll die Regierung sich mal in Frage stellen. Nur Konsum und Konsum und nochmals Konsum. Der Rest ist Kollateralschaden!

Der Prozess Luxleaks Nummer 2 fängt an 6 Monate nach dem ersten Gerichtsurteil. Man rechnet diesmal mit einer milderen Strafe gegen die Whistleblowers Antoine Deltour und Raphael Halet. (12. Dezember 2016). Bemerkenswert ist, dass der ehemalige Verantwortliche für die Steuerverwaltung Marius Kohl wiederum krank ist und nicht vor dem Richter aussagen kann. Alle Achtung Herr Kohl! Mit ihrem Scheinkrankenschein lassen Sie die 2 Whistleblowers ins Messer laufen.

RECHERCHE/FORSCHUNG

Ein Kadergesetz soll ausgefertigt werden, damit der Griff zu den Sternen konkret angegangen werden soll. Die Forschung soll in den Vordergrund kommen (3. Juni 2016).

SANTE ET SECURITE SOCIALE/GESUNDHEIT UND SOZIALVERSICHERUNG

Der Rentenbestand hat aktuell 16 Milliarden Euro als Guthaben (19.Januar 2016).

Plan Hospitalier : Es gibt noch ein langer Weg zu absolvieren ehe das Gesetz steht. Außer eine Reduktion der Zahl der Betten, steht noch nicht viel im Gesetzesprojekt, so sagt das Ärztekollegium (20. Januar 2016).

Warnung : Der ZIKA Virus ist da. Wieder große Panikmache…und aufgepasst wenn Sie nach Brasilien fahren ! Also Gas geben mit den Pestiziden. Die Mücken müssen sterben. Es grüßt Monsanto und Co. Zu erwähnen ist die Tatsache, dass ein neues Impfprogramm bei schwangeren Frauen eingeführt wurde. Ein Schelm, der sich dabei etwas Böse denkt (27. Januar 2016).

Der erste Fall von Zika ist in Luxemburg aufgetreten. Das Gesundheitsamt sieht hier keinen Grund zur Panik (7. Juni 2016).Das sehen wir auch so.

Luxemburg ist weltweit an sechster Stelle was die Möglichkeit für Kinder anbelangt um ihre Rechte garantiert zu bekommen (16.Februar 2016).

Die elektronische Zigarette wird ab nächstem Monat in öffentlichen Räumen verboten sein (17. Februar 2016).

Die Drone wird die Ambulanz ablösen und dies im Bereich des Medikamenten- oder Organtransports (18. März 2016).

15% der Luxemburger leiden an Fettleibigkeit (2. April 2016).

24 Millionen Euro hat die Gesundheitskasse im Jahr 2015 bezahlt um Krebs zu behandeln. (19. April 2016). Wahnsinn solch eine Summe um eine niedrige Heilquote zu erreichen! Es wird höchste Zeit, dass auch alternative Methoden zum Zuge kommen.

Es werden zu viele Antibiotika in Luxemburg verschrieben. Mit 484 246 Packungen im Jahr 2014 ist Luxemburg hochtherapiert und der Gesundheitsdirektor Dr. J.C. Schmit sieht rot und zieht die Alarmglocken (22. April 2016). Leider gibt es hier in Luxemburg wenige alternative Ärzte und die Schulmediziner verschreiben nur Antibiotika. INTEGRAL heißt: Die Patienten über alle Möglichkeiten informieren und nicht Zensur über die natürlichen Heilmedikamente ausüben.

Die Gesundheitskasse schreibt schwarze Zahlen. Jetzt sollen verschiedene Zahnleistungen besser zurückbezahlt werden. Alternative Methoden und natürliche Medikamente bleiben weiterhin ein Tabubereich. Die Gesundheitskasse bleibt weiterhin eine Sparkasse (28. April 2016).

Der „ Fonds mondial de la lutte contre le Sida“ hat dem Luxemburger Land DANKE gesagt (4. Mai 2016). Luxemburg hat dieses Jahr nämlich 2.5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und wird 2017 die Summe von 2.7 Millionen spenden. Unter anderem soll dies beitragen einen Impfstoff gegen den AIDS zu entwickeln. Einfach verrückt, wenn man weiß , dass diese Krankheit schon länger besteht und einige Wissenschaftler die Existenz eines Virus hoch in Frage stellen…also wahrscheinlich wird es nie einen Impfstoff geben!

Im Jahre 2015 gab es sehr viele Unfälle. 30 % mehr Verletzte als im Vorjahr. Grund genug um verschärfte Kontrollen und mehr Radars einzuführen (6. Mai 2016). Kein Wunder. In dieser Gesellschaft, wo es massive Probleme gibt, wird Vieles mit Alkohol und Medikamenten behandelt. Da helfen auch keine verschärfte Kontrollen!

Das Gesundheitsamt hat eine Info-Kampagne über die Zecken gestartet. Angeblich soll man lange Kleider tragen und Insektensprays gebrauchen (14. Mai 2016). Das einzige was hilft…ist den Zuckerkonsum drastisch zu reduzieren. Dann wird man von den Zecken nicht belästigt. Die haben ein feines Geruchsinn und werden von einer übersäuerten Transpiration angezogen.

Der Smart Meter, ein elektrischer Zähler, der mit gepulsten Wellen 24/24 Stunden strahlt, wird in Luxemburg eingeführt (14. Mai 2016). Hiermit werden ganz viele sensible Menschen schwer krank werden, mit Zustimmung der Abgeordneten.

1 Luxemburger von 3 haben hat hohen Blutdruck. Das hat das Gesundheitsministerium dazu geführt eine Sensibilisationskampagne zu starten (17. Mai 2016)… Bekanntlich wartet man bis das Kind im Brunnen liegt.

Das Rauchen soll jetzt auch im Wagen verboten werden, wenn Minderjährige drin sind. Des Weiteren wird der Rauchverbot auch auf dem Spielplatz verboten werden. (13. Juni 2016).

Die Ärzte machen sich bemerkbar. Anscheinend ist das neue Spitalgesetz so konzipiert, dass die Verwaltung entscheidet wo es hingeht (29. September 2016). Eben! Alles ist nur ökonomisch bedingt…auch das Spitalwesen. Das ist aber schon länger bekannt.

Die Gesundheitskasse hat einen Bonus von 129 Millionen erwirtschaftet und wird jetzt einige Leistungen mehr zurückerstatten…zum Beispiel Zahnprothesen oder Implantate und Brillen (27. Oktober 2016). Alles schön und gut! Aber wie wäre es mit der Zurückerstattung von nicht chemischen Medikamenten oder alternativen Behandlungsmethoden? Schließlich bezahlt jeder seinen Beitrag !

Ein neuer Info-Zenter über Demenz wird in der Rue des Bains (Luxemburg) eröffnet (1. Dezember 2016). Besser wäre ein Zentrum, das mithilft Demenz zu verhindern?

Und die Spitalärzte wehren sich gegen einen Gesetzestext. Dies soll mit Streiks verhindert werden, denn ihre Selbständigkeit wird begrenzt (2. Dezember 2016). Wir finden es traurig, dass diese Regierung mit jedem Streit hat. Traurig aber auch…dass Ärzte streiken??? Das ist sicherlich die falsche Maßnahme.

SPORT

Belästigung der Jugendlichen seitens ihrer Trainer müssen vermieden werden, in dem die Verantwortlichen des Clubs einen Extrakt des Strafregisters ,« Casier judiciaire », verlangen sollen,ehe sie Personal einstellen, das sich um die Jugendlichen kümmern soll (22. Januar 2016).

SYNDICATS/GEWERKSCHAFTEN

Das Kirchensyndikat SYFEL wurde nicht von der Regierung in der Kammerkommission eingeladen (15. Januar 2016). Wie geht es mit der Finanzierung der Kirchen weiter ? Der Gesetzestext ist undurchsichtig.

Die Salariatskammer (CSL) ist der Meinung, dass die privaten und öffentlichen Investitionen rückläufig sind. Die Leute müssen mehr Lohn bekommen, um mehr auszugeben und den Zyklus am Leben zu erhalten (10. Januar 2016).

Die OGBL reagiert gegen die Äußerungen des COPAS Präsidenten Marc Fischbach, der behauptet hat, das Personal sei zu teuer und darum die Dienstleistungen erhöht werden müssen (20. Januar 2016).

Nico Clement vom OGBL : Der moderne Mensch muss hochmotiviert sein, flexibel, in toller Form und hauptsächlich muss er Danke sagen. Alles Andere ist archaïsch und gehört der Vergangenheit an. (10 März 2016). Die Leute arbeiten zuviel und können Arbeit und Familienleben nicht mehr mit einander vereinbaren.Die Arbeiter wollen weniger arbeiten. Das Patronat will die Referenzperiode auf 4 Monate erweitern lassen anstatt 1 Monat wie jetzt. Das heisst theoretisch mehr als 8 Stunden pro Tag arbeiten nach Willkür des Betriebsleiters und dann erst nach 4 Monaten die mehr gearbeiteten Stunden abbauen. Jean- Jacques Rommes, der Präsident des Exekutivkomitees der UEL (Union des Entreprises Luxembourgeoises) sagt : Zuerst über meinen Körper fahren ehe die Forderungen der Gewerkschaften wahr werden. Die Gewerkschaften sind nicht eins untereinander. Die LCGB will über die Flexibilisierung diskutieren. Die OGBL will mehr Urlaubstage.

Die CGFP fürchtet mit dem neuen Fiskalgesetz, dass es zu einer Verarmung in der Gesellschaft kommen wird. Die monoparentale Haushalte sind benachteiligt, hauptsächlich durch ihre Zugehörigkeit in der Klasse 1A. Auch Familien mit mehreren Kindern sind durch finanzielle Einschnitte benachteiligt (19. März 2016).

Trotz Diskussionen gibt es keine Einigung zwischen Patronat und Gewerkschaften. Die Regierung muss also entscheiden. ..und das wird während der Rede zur Lage der Nation kundgegeben (24. März 2016).

Die Gewerkschaft der Armee (SPAL) kritisiert den chronischen Mangel an Soldaten. So können die Missionen nicht erfüllt werden (13. April 2016).

Die ULC (Union des consommateurs luxembourgeois) ist nicht zufrieden mit dem neuen Steuergesetz. Noch immer muss die Mittelschicht die Lasten tragen : 39% Steuerlast ab 45.000 Euro, wogegen die 200.000 Euro-Verdiener proportional sehr wenig zur Steuerlast beitragen müssen und sicherlich ein paar Prozent mehr vertragen hätten (24. März 2016).

Die Gewerkschaft OGBL ist bereit für die 4. Revolution und stellt sich den neuen Anforderungen. Komisch !…der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin hatte von der 3. Revolution gesprochen ! Ob 3. oder 4.Revolution…ohne Systemwechsel wird es nie besser gehen (29. April 2016).

Der Präsident der Gewerkschaft LCGB hat in seiner Rede bei der 1. Mai Feier gesagt : „Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen“. Endlich!!! Die PID ist damit einverstanden. Die Maxime der Partei sind Gerechtigkeit, Freiheit und MENSCHLICHKEIT (1. Mai 2016).

Optakt vun de Verhandlunge fir neie Gehälteraccord: D'Regierung an d'Staatsbeamtegewerkschaft verhandelen iwwert en neie Gehälteraccord am ëffentlechen Déngscht. (25.05. 2016). Eine starke Lobby wie die der Staatsbeamten erreichen alles was sie will. Sie zwingen mit ihrer großen Mitgliederzahl (über 40.000 Wähler plus Familie) jede Regierung in die Knie.

Die Polizeigewerkschaft SNPGL ist mit der Regierung unzufrieden. Sie droht mit gewerkschaftlichen Maßnahmen. (2 Juni 2016).Immer wieder Streit um die Gehaltserhöhung! Im Streit zwischen der Polizeigewerkschaft SNPGD und dem Innenminister Dan Kersch, hat der Minister behauptet… alles was die Gewerkschaft sage sei totaler Quatsch und es würden viele Lügen erzählt (7. Juni 2016). Wir finden, dass die Kommunikation nicht eine große Stärke dieser Regierung ist. Eine Regierung muss im Konsens mit den Vertretern der Zivilgesellschaft handeln und nicht im Alleingang in intransparenter Manier.

Die Gewerkschaft der Staatsbeamten (CGFP) fängt an zu meutern… und dies weil die Regierung langsam aber sicher an ihren Privilegien rüttelt (16. Juni 2016). Die Leute vom Geheimdienst (SREL) sollen jetzt anstatt für 12 Monate …nur noch 11 Monate eine Prämie bekommen. Das war für die Gewerkschaft der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Das ist eine Summe von 200- 300 Euro pro Jahr, die hier verloren geht… Bekanntlich bekommen die Mitarbeiter beim SREL zwischen 22.000-27.000 Euro an Prämien pro Jahr ausbezahlt! Deshalb will die Gewerkschaft die Regierung warnen…So geht es nicht weiter! Ist dies nicht ein Sturm im Wasserglas? Die PID versteht die Haltung der Gewerkschaft nicht, sind doch die Staatsbeamten , die am besten bezahlten Leute!!! Vergessen wir aber nicht, dass die Staatsbeamten eine ganz große Wählerschaft darstellt… über 40.000 plus Familienmitglieder… also wird die Regierung einknicken!!!

Die Gewerkschaft OGBL feiert seine 100 Jahre (20. Oktober 2016). Die Gewerkschaften haben in den letzten 100 Jahren viel erreicht. Heutzutage scheinen sie nicht mehr so kraftvoll zu sein, denn jede Gewerkschaft will die Beste sein…anstatt miteinander zu handeln.

Die Gewerkschaften OGBL und LCGB kritisieren die Steuerreform, denn diese erzeugt viele Ungleichheiten. Auch die Zentralbank kritisiert die Steuerreform. Die Regierung redet über 373 Millionen an Kosten, die Zentralbank aber redet von 829 Millionen, die für diese Steuerreform nötig sind (29. November 2016). Es ist immer dasselbe Schema. Vor den Wahlen werden Wahlgeschenke ausgeteilt und dann wird der Riemen enger angeschnallt.

Die Gewerkschaft der Staatsbeamten hat mit der Regierung über eine Gehälterreform verhandelt (2. Dezember 2016). Die CGFP hat über 40.000 Wähler und diese Wähler können zu Gunsten der einen oder anderen Partei die Waagschale bewegen. Deshalb bekommen die Staatsbeamten alles und die Leute im Privatsektor weniger und diese müssen noch intensiver arbeiten um das alles zu bezahlen.

Sankt-Nikolaus beschert die Staatsbeamten. Hier wird mehr verdient. Am 1. April 2017 wird 1% vom Jahreslohn des Jahres 2016 als Prämie hinzugefügt und vom 1. Januar 2018 gibt es 1.5% mehr auf dem Monatslohn. Des Weiteren wird die Essenszulage von 110 auf 144 Euros pro Monat erhöht (6. Dezember 2016). Ein rein technisches Manöver der Regierung als Wahlgeschenk sozusagen. Um Ungleichheiten zu vermeiden müssten die Privatbeamten dieselbe Gehaltserhöhung bekommen…leider ist das nicht der Fall.





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