02. Dezember 2017   



Sehr geehrte Damen und Herrn,

Die PID ist der Meinung, dass Demokratie mehr ist als nur der Pflichtgang zur Wahlurne. Partizipative Demokratie ist der neue Begriff in der Politik, nur wird dies leider in den seltensten Fällen auch angewandt. Demokratie heißt Volksherrschaft, doch davon sind wir weit entfernt. Die Politiker bestimmen immer noch über die Köpfe der Bürger weg, und vor den Wahlen wird der Wähler mit reichlich Versprechen, Irreführung und meinungsformendem Partei-Werbematerial im Briefkasten beglückt. Nach den Wahlen werden Koalitionen gebildet, die im schlimmsten Falle die meist gewählte Partei ins Abseits stellen, und nach Bildung einer Regierung hat der Bürger wieder nichts mehr zu entscheiden. So gesehen, kann man dies nicht mal ansatzweise als Volksherrschaft bezeichnen.

Was muss sich also ändern? Der Bürger muss in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden, sei es durch Referenden oder andere Befragungen. Petitionen sollen nicht nur eine Diskussion im Parlament bewirken, sondern bindend sein, und bei wichtigen Fragen zu einem Referendum führen, dessen Resultat als bindend angesehen werden muss. Im Idealfall sollte der wahlberechtigte Bürger konstant ein 50-prozentiges Mitbestimmungsrecht haben, indem er über eine für diesen Zweck höchst abgesicherte Plattform seine Stimme zu allen Gesetzesvorschlägen abgeben könnte. Auf Gemeindeebene sollte dies auch so funktionieren.

Auf jeden Fall ist es eine falsche Annahme, die Bürger nun wieder vermehrt mit vereinfachten Bestrafungsprozeduren zu den Urnen zu zerren. Der Bürger soll motiviert sein, an den Wahlen teilzunehmen. Den Bürger durch Zwang an die Wahlurne zu bringen, und somit weiterhin zu bevormunden, bewirkt vielleicht eine höhere Teilnahme, ist jedoch Teil der Ursache der Politik(er)-Verdrossenheit, und so gesehen in einer Demokratie nicht nur fehl am Platz, sondern kontraproduktiv.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr PID-Team

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