Trotz Wahlversprechen werden die Politiker immer unglaubwürdiger. Transparenz, Partizipative Demokratie, Bürgerbeteiligung, die Politik näher ans Volk bringen und andere Floskeln. Noble Parolen werden missbraucht um sich in die Vitrine zu stellen.
Unverständlicherweise werden die 3 nicht im Parlament ansässigen Parteien KPL, Piratenpartei und die PID vom partizipativen Prozess in Bezug auf das Referendum ausgeschlossen. Mit welcher Legitimation? Was hat das Parlament sich dabei ausgedacht?
Hiermit protestieren wir als PID gegen diese Willkür. Es genügt einfach. Man darf und man kann sich nicht alles gefallen lassen. Falls keine Kurskorrektur erfolgt rufen wir unsere Mitglieder auf am Tag des Referendum nicht abstimmen zu gehen. Wir geben unsere Stimme nicht in einem undemokratischen Land ab.
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